Wien - Angehörige des Militärs können künftig Festnahmen durchführen, Wohnungen durchsuchen, observieren und lauschen. Am 1. Juli tritt das umstrittene Militärbefugnisgesetz in Kraft, das Soldaten im Wachdienst und insbesondere den Mitarbeitern der militärischen Nachrichtendienste weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten ähnlich der Staatspolizei einräumt. Militärische Organe dürfen demnach unter bestimmten Umständen Personenkontrollen und Durchsuchungen vornehmen, ein Platzverbot aussprechen, Wegweisungen anordnen, Festnahmen durchführen und Personen bis zu 24 Stunden festhalten . Bei der Durchsetzung dieser und anderer Maßnahmen darf auch unmittelbare Zwangsgewalt angewandt werden. Auch der Waffengebrauch ist geregelt, etwa "zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Befugnisausübung gerichteten Widerstands" oder "zur Verhinderung des Entkommens" einer Person. Von anderen, auch nicht militärischen Dienststellen und Körperschaften öffentlichen Rechts können Informationen über zu überwachende Personen eingeholt werden. Auch zum "vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter" können Informationen durch Observation , verdeckte Ermittlung und mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermittelt werden. Eine richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Für verdeckte Ermittlungen können verfälschte Urkunden ausgestellt werden, die über die "wahre Identität hinwegtäuschen". Etliche Gemeinden, etwa Wien oder Purkersdorf, haben mit Widerstand gegen diese Maßnahmen gedroht. In Wien will man die militärischen Auskunftswünsche durch exzessive Überprüfung ad absurdum führen. Dem Gemeinderat in Purkersdorf, der eine noch striktere Vorgangsweise erwägt, wirft Verteidigungsminister Herbert Scheibner "Ungehorsam" vor und droht mit dem Staatsanwalt. Am Mittwoch präsentierte Verteidigungsminister Scheibner den Grazer Universitätsprofessor Karlheinz Probst als Rechtsschutzbeauftragten. Probst, als Milizoffizier seit 1992 im Rang eines Oberst, will insbesondere auf die Einhaltung des Datenschutzes achten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27. Juni 2001)