Auch die Slowakei und Lettland haben in den EU-Beitrittsverhandlungen nun die siebenjährigen Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistern akzeptiert. Sie folgen damit dem Beispiel Ungarns. In der Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel nahmen der slowakische Verhandlungsführer Ján Figel und sein lettischer Kollege Andris Kesteris die Bedingungen der EU-Staaten an, die auf Druck Deutschlands und Österreichs in die Beitrittsgespräche eingebracht worden waren. Unterdessen haben außer Schweden nun auch die Niederlande und Dänemark bekannt gegeben, dass sie selbst wiederum auf die Übergangsfristen verzichten und sofort nach der Erweiterung die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleister in ihrem Gebiet herstellen werden. "Wir haben die deutsche und österreichische Haltung ernst zu nehmen", sagte der niederländische Premier Wim Kok bei seinem Besuch in Slowenien zu Beginn der Woche. "Aber nach unserer Einschätzung ist es aus politischer und wirtschaftlicher Sicht besser, auf eine Frist für die Beschränkung der Freizügigkeit zu verzichten." Vier Grundfreiheiten In der Verhandlungsrunde von Mittwoch schloss die Slowakei im Übrigen das Kapitel "Kapitalverkehr" vorläufig ab. Damit kommt Bratislava nach dem EU-Beitritt eine siebenjährige Übergangsfrist für den freien Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken zugute. Figel bezeichnete die Verhandlungsergebnisse als "sehr wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft". Die Slowakei habe damit eine Übereinkunft über "alle vier Grundfreiheiten der EU" erreicht - nämlich außer über die Personen- und Kapitalfreizügigkeit auch über den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr. Die Slowakei hat damit 19 der 31 Verhandlungskapitel für den Beitritt vorläufig abgeschlossen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnte indes vor einer Rückkehr des früheren Premiers Vladimir Meciar an die Macht. Die Slowakei brauche Stabilität, meinte Verheugen. (DER STANDARD, Print, 28.6.2001)