Wien - In der Endlos-Geschichte um eine Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird heute, Donnerstag, das nächste Kapitel geschrieben. Die Koalitionsparteien legen im Sozialausschuss einen entsprechenden Abänderungsantrag zur 58. ASVG-Novelle vor. Mit diesem soll eine Neuordnung der Gremien erreicht werden. Eine Unvereinbarkeitsregelung würde verhindern, dass Hans Sallmutter weiterhin Mitglied des Präsidiums im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bleibt. Die Regierung ist im Ausschuss durch Sozialminister Herbert Haupt (F) vertreten. Eine endgültige Entscheidung im Ringen um die Hauptverbands-Reform muss die heutige Sitzung noch nicht bedeuten. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, bis zum Beschluss im Nationalrat in der ersten Juli-Woche Änderungen vorzunehmen. Umstritten ist die Reform vor allem bei den 18 Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, deren Zustimmung notwendig ist. Sie lehnen die Unvereinbarkeitsregelung ab, mit der Spitzenfunktionäre von Kammern und Gewerkschaften von den Top-Positionen im Hauptverband ausgeschlossen würden. Auch die Neuzusammensetzung der Spitzengremien stößt auf Widerstand. Der Regierungsvorschlag würde hier eine deutliche Änderung der Stärkeverhältnisse zu Gunsten von ÖVP und FPÖ bringen. Die Wirtschaftskammer lehnt dies bis zu einem gewissen Grad ab und sucht noch Konsens mit ÖGB und Arbeiterkammer. Die neuerdings paritätische Besetzung der Gremien zwischen Arbeitgeber- und Dienstnehmer-Seite wird hingegen befürwortet. (APA)