Der freiheitliche Klubchef und ORF-Kurator Peter Westenthaler kritisiert die SPÖ im Zusammenhang mit dem neuen ORF-Gesetz: FPÖ und ÖVP hätten im Ausschuss einen Antrag vorgelegt, die Rechtsform Stiftung für den ORF per Verfassungsbestimmung fest zu legen. Die SPÖ habe abgelehnt - eine "Entlarvung", weil in dem Antrag nur die Rechtsform gestanden sei, und eine Stiftung sei auch von der SPÖ immer gefordert worden. (APA)