Wien - In einer mündlichen Verhandlung ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Donnerstag der Frage nachgegangen, ob Fluggesellschaften für die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Reisedokumente ihrer Fluggäste garantieren müssen oder nicht. Drei Fluglinien, die Austria Airlines, die Tyrolian Airways sowie eine lybische Fluglinie haben beim VfGH Beschwerden wegen Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen eingebracht. Schengener Abkommen Nach dem Fremdengesetz sowie einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung aus dem Schenger Durchführungsübereinkommen werden die Fluggesellschaften nämlich verpflichtet, sich über die Einreiseerlaubnis ihrer Gäste zu informieren, Daten dazu erheben und diese auf Anfrage der Sicherheitsbehörden sofort bekannt zu geben. Können sie das nicht tun oder liegen falsche beziehungsweise ungültige Reisepässe vor, werden die Fluglinien pro Verfahren zu einem pauschalierten Kostenersatz von 20.000 Schilling oder zur Rückführung ihrer illegalen Fluggäste verpflichtet. Schwere Arbeit Die Rechtsvertreter der Fluglinien, Hannes Jarolim sowie Karl Bollmann, waren bemüht, zu zeigen, wie schwer es für die Fluglinien ist, moderne Fälschungen von Reisedokumenten zu erkennen. Der Sanktionsmechanismus, wie er hier vorgesehen sei, entspreche nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention und sei darum verfassungswidrig, plädierte Jarolim. Anders sah das Wolf Szymanski, zuständiger Sektionschef im Innenministerium. Wenn die Fluggesellschaften die ordentliche Sorgfalt eines Kaufmannes aufwenden würden, so könnten sie Fälschungen wohl erkennen. Der Kostenersatz sei gerechtfertigt, weil es der Behörde Mühen und Kosten bereite, die echten Daten zu ermitteln. Das Erkenntnis des Höchstgerichtes ergeht mündlich oder schriftlich. (APA)