Europa
Verheugen-Appell für Friedensprozess in Zypern
EU-Erweiterungskommissär besorgt über verhärtete Haltung der türkischen Zyprioten
Brüssel - EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen hat an die Türkei und die türkische Volksgruppe in Nordzypern appelliert, den Friedensprozess auf der geteilten Insel wieder in Gang zu bringen. Er sei "besorgt über die sich seit Jahresbeginn verhärtende Haltung" in der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", sagte Verheugen am Donnerstag vor der Presse in Brüssel. Eine politische Lösung des Zypern-Konflikts ist nach Einschätzung Verheugens im gleichen "Zeitfenster" wie der geplante Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2003 möglich.
Verheugen verwies einerseits auf die Vermittlungsbemühungen der UNO und andererseits auf seine intensiven Kontakte mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem und anderen Regierungsvertretern in der vergangenen Woche. Der Beitritt eines vereinigten Zypern zur EU sei das "beste Instrument" für eine Entspannung in der Region und für ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben der beiden Volksgemeinschaften.
Die Verhandlungen mit Zypern gingen ohne besondere Probleme voran, die Regierung in Nikosia sei an einem raschen Abschluss interessiert, sagte Verheugen. Zypern hat gemeinsam mit Ungarn bisher 22 von insgesamt 31 Verhandlungskapitel mit der EU vorläufig abgeschlossen und ist damit Spitzenreiter.
Griechenland droht mit Erweiterungsblockade
Griechenland hat gedroht, die Erweiterung zu blockieren, sollte Zypern nicht bei der nächsten Beitrittsrunde aufgenommen werden. Die Regierung in Athen sei entschlossen, die EU-Erweiterung mit ihrem Veto zu Fall zu bringen, sollte der Republik Zypern wegen des ungelösten Volksgruppenkonflikts die Aufnahme verwehrt werden, hatte Staatspräsident Costis Stephanopoulos erklärt.
Seit ihrer Militärintervention 1974 hat die Türkei im besetzten Nordteil der Insel 40.000 Soldaten stationiert und 100.000 Festland-Türken angesiedelt. 200.000 griechische Zyprioten wurden nach der türkischen Invasion aus dem Norden vertrieben. Die einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats fordern die Wiedervereinigung der Insel in Form eines "bikommunalen und bizonalen Bundesstaates" und den Rückzug der türkischen Truppen.
Für den Fall, dass Zypern EU-Mitglied wird, hatte die Türkei mit dem Anschluss des Nordteils der Insel gedroht. Die Türkei hat sich auch empört über die Erwähnung der Zypern-Frage im Katalog der EU-Beitrittsbedingungen für Ankara gezeigt; der Passus habe für sein Land "keine Gültigkeit", hatte Außenminister Cem erklärt. (APA)