Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat am Freitagabend bei einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil in der Hofburg seine Besorgnis über die "Zerstörung" der Selbstverwaltung im Sozialversicherungsbereich zum Ausdruck gebracht. Wie er nach dem Treffen kritisierte, werde wieder einmal ein Gesetz ohne Begutachtung durch den Nationalrat gebracht. Hier müsse ein klares und deutliches Zeichen gesetzt werden, damit sich nicht die aus AUA und ÖIAG bekannten Vorgehensweisen wiederholten, so Verzetnitsch. Einen Kompromiss auf Basis der Regierungsvorlage zur Hauptverbandsreform lehnt Verzetnitsch ab. "Das wäre für mich ein fauler Kompromiss", meinte der ÖGB-Präsident und verwies auf die "Missachtung" der Wahlergebnisse bei der Besetzung der Hauptverbandsgremien. Vielmehr betonte Verzetnitsch erneut den Vorschlag, den die Sozialpartner bereits im April vorgelegt haben. Er gehe davon aus, dass sich auch die Wirtschaftskammer weiterhin dazu bekenne. Ob die Abgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes der Neustrukturierung des Hauptverbands im Nationalrat trotz der Kritik der Wirtschaftskammer zustimmen werden, wollte Verzetnitsch nicht beurteilen. Er könne Präsident Christoph Leitl schließlich nicht für das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare in die Pflicht nehmen. Klestil warnt vor Demontage der Sozialpartnerschaft "Eine Frage der politischen Kultur" Deutliche Worte fand Bundespräsident Thomas Klestil Freitag nachmittag nach seiner Unterredung mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch über die Causa Hauptverband. "Die Respektierung der Zusammensetzung sozialpartnerschaftlicher Gremien als Ergebnis demokratischer Willensbildung ist eine Frage der politischen Kultur", betonte Klestil. Der Bundespräsiden appellierte an alle Verantwortlichen, "die erforderlichen Reformen im Bereich der Sozialversicherung sorgfältig und nicht überhastet anzugehen und Entscheidungen erst nach reiflicher und sachlicher Diskussion - unter Einbindung aller Interessengruppen, insbesonders der Versicherten - zu treffen." ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hatte - auf eigenen Wunsch - Klestil heute über die Causa Hauptverband informiert und über die Besorgnis der Gewerkschaften angesichts der "drohenden Schwächung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die damit verbundene Infragestellung der Rolle der Sozialpartnerschaft" berichtet. Wieder einmal werde ein Gesetz ohne Begutachtung durch den Nationalrat gebracht. Hier müsse ein klares Zeichen gesetzt werden, sagte Verzetnitsch nach der Unterredung. Klestil, der die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als Markenzeichen der Zweiten Republik bereits wiederholt unterstrichen hat, warnte erneut vor einer Demontage des bewährten Systems des Interessenausgleichs, das für die "Bewahrung des sozialen Friedens und der Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar ist. Partnerschaft muss in diesem Zusammenhang als gleichberechtigtes Miteinander von Dienstgeber- und Dienstnehmerinteressen verstanden werden", erklärte der Bundespräsident laut Aussendung. (APA)