International
Kurden reichen in Brüssel Klage gegen Saddam Hussein ein
Wegen Kriegsverbrechen an kurdischer Bevölkerung des Nordirak
Brüssel - Sechs im Exil lebende Kurden haben vor einem belgischen Gericht Klage gegen den irakischen Staatschef Saddam Hussein eingereicht. Wie die Tageszeitung "Le Soir" am Samstag berichtete, bezieht sich die Klage auf Angriffe der irakischen Streitkräfte gegen die Kurden im Norden des Landes während der 80er und 90er Jahre, bei denen zum Teil Giftgas verwendet wurde. Das belgische Recht ermöglicht im Fall von Kriegsverbrechen die Strafverfolgung von Personen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.
Auf Grund des Gesetzes waren im Juni vier Ruandesen, darunter zwei katholische Nonnen, wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen zwischen zwölf und 20 Jahren verurteilt worden. Unter Verweis auf das Gesetz sind jüngst in Belgien zahlreiche Klagen eingereicht worden, unter anderem gegen den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet, den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und den Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. (APA/AP)