ÖVP-Klubobmann Andreas Khol konterte SPÖ-Klubobmann Cap zu dessen Vorwurf, dass eine Gebührenerhöhung eine Konsequenz der Reform sein werde: "Es wird natürlich keine Gebührenerhöhung notwendig sein." Der ORF verfüge über ausreichende Werbemöglichkeiten und Gebühreneinnahmen. Caps Warnung vor einem "Schwarzfunk" wies er zurück. "Sie wollen weiter einen Rotfunk haben. Wir werden das nicht dulden." Im Stiftungsrat sollten "prominente, wichtige Persönlichkeiten wie Rechtsanwälte, Rektoren, Künstler" tätig sein, die "nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind". Khol bat die Opposition weiters um Unterstützung für den Verfassungsartikel, der die künftige ORF-Stiftung im Verfassungsrang absichern soll. Weder "Rotfunk" noch "Schwarzfunk" ... soll laut FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in Zukunft zu sehen sein: "Es kommt jetzt der Österreichfunk", kündigte er an. Das Gesetz sei "tatsächlich ein großer Wurf". In Richtung Cap erklärte er, "Sie haben jahrelang den ORF als sozialistisches Propagandainstrument missbraucht". Interventionen habe es jahrelang von der SPÖ gegeben, er selbst habe 50 davon dokumentiert und werde sie auch veröffentlichen, so Westenthaler. Er plädierte erneut für eine Senkung der ORF-Gebühren und streifte wieder die Privilegiendebatte: Gerne könne man eine Befragung der Gebührenzahler einleiten - "Befragen wir die Menschen über die Privilegien im ORF, Sie werden Ihre Antwort bekommen!" Westenthalers Aussage, wonach ORF-Generalintendant Gerhard Weis "Österreich und seine Demokratie" mit "Prager und tschechischen Verhältnissen" gleichsetze, wurde von Weis zurückgewiesen. "Herr Westenthaler insinuiert mit seinen Behauptungen, ich habe tschechische Verhältnisse für Österreich herbeigewünscht. Das ist falsch", betonte er. Der ÖGB kritisierte in einer ersten Reaktion auf die "durchgeboxte ORF-Reform", dass das das "österreichische Fernsehen und Radio, insbesondere die Journalisten, an die blau-schwarze Leine genommen" werde. (APA)