Straßburg - Die Ablehnung der Übernahmerichtlinien durch das EU-Parlament sorgte Stunden danach für Emotionen. Die deutschen Abgeordneten freuten
sich sichtlich, dass sie nun
ungestört bei ihrem nationalen Recht bleiben können.
Auch bei den österreichischen
EU-Parlamentariern überwiegt die Freude - aus anderen Gründen. "Das Parlament
hat gezeigt, dass es sich nicht durch Rat oder Kommission
einschüchtern lässt", streicht
Othmar Karas (VP) hervor. Bis
auf Paul Rübig - er enthielt
sich - stimmte die Fraktion
dagegen. Die Sozialdemokraten lehnten geschlossen ab,
weil zu wenig Mitarbeiterrechte vorgesehen waren. "Für
uns hätte die Richtlinie kaum
Bedeutung. Nach dem Verkauf der Bank Austria haben
wir ja kaum Übernahmekandidaten", so Harald Ettl.
Freiheitliche waren dafür
Die Freiheitlichen waren für
das neue Übernahmerecht. "Wär’ der Sichrovsky da gewesen und hätte er dafür gestimmt, wär’ die Richtlinie
durchgegangen", kommt ein
Österreicher angesichts des
denkbar knappen Ergebnisses
- 273 dagegen, 273 dafür, 22
Enthaltungen, was laut Geschäftsordnung Ablehnung
bedeutet - ins Räsonieren. Peter Sichrovsky war zwar in
Straßburg, fehlte aber bei der
Abstimmung.
Eine überwältigende Mehrheit erhielt die Richtlinie zur
betrieblichen Vorsorge, die Othmar Karas (VP) als Berichterstatter vorbereitet hatte. - für ihn eine gelungene
Mischung von Liberalisierung
und Schutz der Pensionierten.
Hans Kronberger (FP) freut
sich über die Richtlinie zur
erneuerbaren Energie. Der Anteil an Strom muss in zehn
Jahren von 70 auf 78 Prozent
gesteigert werden. "Da kommt
auch Österreich unter Druck.
Vor allem Niederösterreich,
das den Anteil von Windenergie soeben erst mit drei Prozent gedeckelt hat." (Lydia Ninz, DER STANDARD, Printausgabe 6.7.2001)