Wien - Der Nationalrat beschließt am Freitag, mit hoher Wahrscheinlichkeit die lange diskutierte Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Der VP-Wirtschaftsbund hat sich zwar offiziell noch nicht entschieden, ob er die Vorlage der Koalition unterstützt. Die Zustimmung der 18 betreffenden Abgeordneten gilt jedoch als sicher. Mit der Reform wird die Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter mit 1. Oktober besiegelt. Der GPA-Chef und ÖGB-Vize wird auf Grund einer Unvereinbarkeitsregelung ebenso wie andere Spitzenfunktionäre von Kammern und Gewerkschaften nicht mehr im Präsidium aufscheinen. Verwaltungsrat Neues Spitzengremium wird der sogenannte Verwaltungsrat, in dem Arbeitnehmer- und Dienstgeber künftig gleich stark vertreten sind. Der Rat umfasst 14 Mitglieder, auf Arbeitnehmerseite hat die SPÖ die absolute Mehrheit, bei den Dienstgebern die ÖVP. Erstmals dank einer Minderheitenklausel vertreten sind auch die Freiheitlichen, die sich künftig auf zwei Mitglieder stützen können. Insgesamt haben ÖVP und FPÖ eine Mehrheit von 9:5. Der neue Präsident wird vom Verwaltungsrat gewählt. Das Sozialministerium hat künftig kein Vetorecht mehr bei der Bestellung der Präsidenten. Allerdings bleibt Minister Haupt und Finanzminister Grasser die Möglichkeit, bei inhaltlichen Fragen Einspruch zu erheben. Weiters auf der Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause stehen das Ärztegesetz mit der Möglichkeit zur Schaffung von Gruppenpraxen sowie die Novelle zur Straßenverkehrsordnung mit verpflichtenden Drogentests für Autofahrer. Bei letzterem Punkt wird die Koalition jedoch voraussichtlich scheitern, da die SPÖ nicht zustimmen will und somit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern dürfte. (APA)