Rom - Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, debütiert in seiner neuen Rolle als Reformenminister in der italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi. Der 59-jährige Lombarde, der sich jahrelang für eine Abspaltung des reichen Norditalien vom ärmeren Süden eingesetzt hatte, hat nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstag-Ausgabe) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem entscheidende Schritt für die Dezentralisierung Italiens unternommen werden sollen. Das Projekt, mit dem die "Devolution" nach schottischem Muster eingeführt werden soll, wird Ende des Monats dem Parlament in Rom vorgelegt. Ziel ist die Übertragung größerer Kompetenzen im Gesundheitswesen, Sicherheit, Schulsystem und Steuerverwaltung an die Regionen. Bossis Entwurf sieht außerdem vor, dass die 15 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes nicht nur vom Parlament, vom Regierungschef und von den Vertretern der Staatsanwälte, sondern auch von den Regionalräten gewählt werden können. "Nach Jahren der Schlacht hat das System endlich den Weg zum Wandel freigemacht. Jetzt hat die Lega Nord die Möglichkeit, in Italien eine Phase tiefgreifender Erneuerungen zu starten", betonte Bossi. Im Herbst ist in den drei norditalienischen Regionen Venetien, Lombardei und Piemont ein Autonomiereferendum geplant, das als erster Schritt in Richtung Föderalismus gilt. Die Volksabstimmung hätte nach den Wünschen ihrer Befürworter im Mai gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die Ausschreibung des Referendums ist eine der Bedingungen, die die norditalienische Autonomiebewegung Lega Nord für das Wahlbündnis mit Berlusconi gestellt hatte. Für Berlusconis Bündnis ist das Eintreten für die "Devolution" der erste entscheidende Schritt in Richtung Föderalisierung. Bei der Verwirklichung seines Projekts kann Bossi mit der Unterstützung Berlusconis rechnen, der aktiv an der Ausarbeitung des föderalistischen Wahlprogramms des Mitte-Rechts-Bündnisses mitgewirkt hat. (APA)