Europa
Italiens Reformen- minister Bossi will Kompetenzen der Regionen stärken
Entscheidender Schritt für Dezentralisierung des Landes
Rom - Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, debütiert in seiner neuen Rolle als Reformenminister in der
italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi. Der 59-jährige Lombarde, der sich jahrelang für eine Abspaltung des reichen
Norditalien vom ärmeren Süden eingesetzt hatte, hat nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Samstag-Ausgabe) einen
Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem entscheidende Schritt für die Dezentralisierung Italiens unternommen werden sollen.
Das Projekt, mit dem die "Devolution" nach schottischem Muster eingeführt werden soll, wird Ende des Monats dem Parlament in Rom
vorgelegt. Ziel ist die Übertragung größerer Kompetenzen im Gesundheitswesen, Sicherheit, Schulsystem und Steuerverwaltung an die
Regionen. Bossis Entwurf sieht außerdem vor, dass die 15 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes nicht nur vom Parlament, vom
Regierungschef und von den Vertretern der Staatsanwälte, sondern auch von den Regionalräten gewählt werden können.
"Nach Jahren der Schlacht hat das System endlich den Weg zum Wandel freigemacht. Jetzt hat die Lega Nord die Möglichkeit, in Italien eine
Phase tiefgreifender Erneuerungen zu starten", betonte Bossi. Im Herbst ist in den drei norditalienischen Regionen Venetien, Lombardei und
Piemont ein Autonomiereferendum geplant, das als erster Schritt in Richtung Föderalismus gilt. Die Volksabstimmung hätte nach den
Wünschen ihrer Befürworter im Mai gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden sollen.
Die Ausschreibung des Referendums ist eine der Bedingungen, die die norditalienische Autonomiebewegung Lega Nord für das Wahlbündnis
mit Berlusconi gestellt hatte. Für Berlusconis Bündnis ist das Eintreten für die "Devolution" der erste entscheidende Schritt in Richtung
Föderalisierung. Bei der Verwirklichung seines Projekts kann Bossi mit der Unterstützung Berlusconis rechnen, der aktiv an der Ausarbeitung
des föderalistischen Wahlprogramms des Mitte-Rechts-Bündnisses mitgewirkt hat. (APA)