Inland
Tiroler FPÖ kommt seit Jahren nicht zur Ruhe
Auch nach Obmannwahl Eberharters im Vorjahr gingen Auseinandersetzungen weiter
Innsbruck - Die Tiroler FPÖ, die nun mit dem offenen Widerstand von vier Landtagsabgeordneten gegen Landesparteichef Christian Eberharter konfrontiert ist, hat schon seit Jahren mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen. Zuerst waren es vor allem die Innsbrucker Freiheitlichen, die wiederholt durch Streitereien auf sich aufmerksam machten. Im Februar 1998 kam es dort zum vorläufigen Höhepunkt: Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Barbara Lamprechter wurden in einer Sitzung des Landesvorstandes, zu der extra der damalige Generalsekretär und nunmehrige Parlaments-Klubchef Peter Westenthaler aus Wien angereist war, aus der Partei ausgeschlossen.
Hintergrund dieser Auseinandersetzung war ein "Geheimpapier" aus dem Jahr 1994, in dem sich fünf Innsbrucker FPÖ-Funktionäre zu einer gemeinsamen Kampfansage gegen den damaligen Bundesparteiobman Jörg Haider und die Landespartei entschlossen hatten. Bis 1998 war dieses Quintett dann auf das Duo Federspiel/Lamprechter geschrumpft.
Eiseskälte
Auch auf Landesebene ist die Stimmung schon länger getrübt. Im November 1997 hatte der damalige EU-Abgeordnete Franz Linser die Parteiführung übernommen. Kurz nach dem Parteiausschluss Federspiels und Lamprechters hatte er mit Problemen mit seinem damaligen Parteivize Eberharter zu kämpfen. Dieser hat im März 1998 seinen Rücktritt erklärt - in der Landespartei herrsche "Eiseskälte" und mangelnde Diskussionskultur, lautete die Begründung.
Zwei Jahre später, im Mai 2000, setzte sich Eberharter dann allerdings bei einem Landesparteitag in einer Kampfabstimmung um die Nachfolge des nicht mehr angetretenen Linsers gegen den zuvor als Favoriten gehandelten Landtagsabgeordneten Willi Tilg durch.
Weing Gemeinschaftsgeist
Dass es um die Stimmung in der Partei nicht gerade gut stand, wurde bei diesem Parteitag deutlich. Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte, der Zustand der Tiroler FPÖ sei "nicht so, wie er sein sollte". In ihrer 20-jährigen Tätigkeit in der Tiroler Partei habe sie "wenig Gemeinschaftsgeist" angetroffen. Auch Linser übte scharfe Kritik an seinen Parteifreunden: Vieles sei in seiner zweieinhalbjährigen Obmannschaft parteiintern torpediert worden. Obwohl er von Wahlsieg zu Wahlsieg geeilt sei, habe die positive Stimmung in der Partei immer mehr abgenommen.
Die Partei kam aber auch nach dem Parteitag nicht zur Ruhe. Rücktrittsgerüchte um Eberharter, der wiederholt dementierte, machten die Runde. Im November des Vorjahres hat der Parteichef dann eine Mitgliederversammlung einberufen, bei der er sich auch der offenen Kritik von FP-Generalsekretär Gerhard Fallent stellen musste.
Zukunftskongress
Im Februar dieses Jahres hat dann Tilg sein Amt als Vorsitzender des Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeinderäte in Tirol zurückgelegt. Als Begründung gab er die "unkoordinierte und vor allem nicht abgestimmte Meinungsbildung" zwischen Partei und Verband an. Landtags-Klubchef Hannes Lugger, der nun gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Linser, Ingo Appelt und Dietmar Hofreiter dem Parteiobmann Eberharter die Gefolgschaft aufgekündigt hat, hatte damals von mangelnder Kommunikation innerhalb der eigenen Partei gesprochen.
Eine Wende hatte sich Eberharter schließlich vom sogenannten Zukunftskongress vor einer Woche erhofft. Dort wollte Eberharter das neue Grundsatzpapier der Tiroler Freiheitlichen präsentieren. Von den rund 4.600 Parteimitgliedern war aber nur ein Bruchteil der Einladung zum Generalrat über die Zukunft des Landes gefolgt. Auch die vier Gegner des Parteichefs im Landtagsklub waren nur wenig zufrieden: Mit der "Außenwirkung und der Präsentation des Konvents waren wir nicht einverstanden", so Hofreiter. Dort sei "alles anders gelaufen, als vorher beschlossen". (APA)