Wien - SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy übt Kritik am Plan von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, für Beamte ein Demonstrationsverbot während der Dienstzeit zu erlassen. Die Regierung erweise sich "zunehmend als echte Gefahr für die Demokratie", erklärte Silhavy in einer Aussendung. Richard Holzer (S), stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sieht im neuerlichen Riess-Passer-Vorstoß erste Ansätze von "Demokratur". Schön langsam stelle sich ernsthaft die Frage, "ob diese Regierung sich noch innerhalb des österreichischen Verfassungsbogen befindet", meinte Holzer. Riess-Passer, in der Regierung für den öffentlichen Dienst zuständig, hält Demonstrationen im Rahmen von Dienststellenversammlung für unzulässig. Die FP-Chefin verlangt, diese außerhalb der Dienstzeit abzuhalten. (APA)