Wien - Das unabhängige Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT)hat soeben seinen aktuellen 85-Seiten Bericht über Haftbedingungen und unmenschliche Behandlung in Österreich vorgelegt. Der Falter zitiert aus dem Bericht. Ende 1999 hatte sich eine fünfköpfige unabhängige Kommission unter der Leitung der Schweizer Psychologin Gisela Perren-Klingler unter anderem die Justizanstalten Josefstadt, Schwarzau und Göllersdorf näher angesehen. Die Recherchen des Komitees bestätigen die Kritik, die die vergangenen Wochen gegen Österreichs Vollzugssystem erhoben wurde. Besonders das Graue Haus in der Josefstadt erregte den Unmut der Kommission. Im sogenannten "Keller" der Anstalt, jenem Bereich der für renitente Häftlinge reserviert ist, gäbe es "Beschwerden wegen körperlicher Misshandlungen". Das CPT spricht in seinem Bericht von "Tritten, Schlägen mit dem Schlagstock, Faustschlägen, Ohrfeigen". Weiters heisst es: "Zudem hat die Delegation verbreitete Anschuldigungen bezüglich des groben und missächtlichen Verhaltens einiger Strafvollzugsbeamter gegenüber Häftlingen, insbesondere Ausländern und vor allem farbigen Insassen gehört". Nur 26 Schilling pro Tag und Häftling für Nahrungsmittel Heftig kritisiert werden vom Komitee untragbare hygienische Zustände: "Allgemein gesehen war die Neuversorgung mit grundlegenden Hygieneprodukten für Häftlinge (...) nicht gewährleistet. Viele unter ihnen mussten ihre Kleidung in den Zellen waschen". Waschmittel gäbe es allerdings keine. Auch die Mahlzeiten und die schlechte Ernährung seien skandalös: So würden für die Verpflegung eines Häftlings in Österreich "pro Tag nur 26 Schilling aufgewendet", kritisiert das Komitee. Auch die medizinische Versordung wird kritisiert: "Die Delegation hörte verbreitete Klagen der Häftlinge über die Qualität der medizinischen Behandlung". Das Komittee wühlte in den Krankenakten. Ergebnis: "Die Untersuchung der Krankenakte durch die Ärzte der Delegation erlaubt nicht, diese Anschuldigungen a priori zu widerlegen". Die untersuchten Krankenakten würden "im allgemeinen nur zusammenfassende Notizen enthalten, die sich auf das Datum der Konsultation, die Diagnose und die Verschreibungen beschränken". Es fanden sich "praktisch keine klinischen Beobachtungen, die eine korrekte Einschätzung der vorherigen oder aktuellen medizinischen Behandlung zuliessen". Eine solche Situation, so warnt das Komitee "beeinflusst unvermeidlich die Qualität der Behandlung". Haftanstalt Stein wurde nicht unter die Lupe genommen Das Gurtenbett in Stein, an dem ein Häftling qualvoll verstarb, wurde vom CPT nicht thematisiert. Denn die Justizanstalt Stein wurde nicht besucht. Doch schon in früheren Berichten des CPT wird klargestellt , dass Fixierungen von Häftlingen nur dann zulässig ist, wenn es "unbedingt erforderlich ist". Derartige Fesselungen seien nur unter permanenter ärztlicher Überwachung und nur für kurze Zeit zulässig. Auch die Isolationshaft für psychisch Kranke wird hart kritisiert. Das CPT hält fest, dass Einzelhaft für "Geisteskranke" verboten ist. Psychologe Gernot Sonneck: "Die Einzelunterbringung ist aller Wahrscheinlichkeit nach der tödlichste Einzelfaktor für den Selbstmord". 68 Prozent aller Selbstmord verübenden Häftlinge, so schreibt Sonneck in seiner dem Justizressort seit Monaten bekannten Studie "Krisenintervention und Suizidgefährdung", wurden zum Zeitpunkt der Tat in einer Einzelzelle untergebracht. Dieser Befund, so sei "präventiv gesehen von hoher Relevanz". (red)