Wien - Insgesamt 101 Millionen Medikamente sind jährlich rezeptgebührenpflichtig. Wie im Hauptverband auf Anfrage der APA erklärt wurde, sind rund 20 Prozent dieser Verordnungen aber - aus unterschiedlichen Gründen - von der Rezeptgebühr befreit. Ausnahmen von der Rezeptgebühr sind einerseits gesetzlich festgelegt, andererseits durch Richtlinien des Hauptverbands bestimmt. Laut Gesetz sind Personen mit anzeigenpflichtigen übertragbaren Krankheiten von der Gebühr befreit (Geschlechtskrankheiten, Epidemien, Tuberkulose, AIDS). Auch Zivildiener werden nicht zur Kasse gebeten. Die besondere soziale Schutzbedürftigkeit wiederum ist durch Richtlinien festgelegt. So brauchen Personen, die monatliche Nettoeinkünfte unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8.437 Schilling für Alleinstehende und 12.307 Schilling für Ehepaare haben, keine Rezeptgebühr zu entrichten. Pro Kind erhöht sich dieser Satz um 898 Schilling. Derzeit nicht befreit Dialysepatienten und Organspende-Patienten sind derzeit explizit nicht befreit. Allerdings heißt es in Par. 5 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr: "... eine Befreiung von der Rezeptgebühr zu bewilligen, wenn sich nach Prüfung der Umstände im Einzelfall herausstellt, dass eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit gegeben ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine länger dauernde medikamentöse Behandlung notwenig ist, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten eine nicht zumutbare Belastung mit Rezeptgebühren zur Folge hätte". Sozialminister Herbert Haupt hat zuletzt seinen Vorstoß auf eine generelle Abschaffung der Rezeptgebühr deutlich abgeschwächt und gemeint, in einem ersten Schritt sollten lediglich Dialyse- und Organspende-Patienten befreit werden. Dies würde einige hundert Menschen pro Bundesland betreffen, so der Minister. (APA)