Der Ministerrat hat am 10. Juli die Allgemeine sowie die Besondere Presseförderung für 2001 beschlossen. Sechs Tageszeitungen erhalten Besondere Presseförderung aus dem mit insgesamt 132 Millionen Schilling dotierten Topf. "Der Standard", die "Salzburger Nachrichten" sowie die - im April eingestellte - "Neue Zeit" (NZ) gehen leer aus. Für die Allgemeine Presseförderung standen insgesamt 80,667 Millionen zur Verfügung. Alle 16 Tageszeitungen, auch die NZ, werden aus diesem Mitteln gefördert. 3 Prozent der Fördermittel werden zurückgehalten Wegen einer gesetzlichen Bindung werden die Fördermittel heuer nicht zur Gänze ausgeschüttet, sondern drei Prozent zurückbehalten. Die durch die Ablehnung des Antrags der NZ frei gewordenen Mittel - im Vorjahr hatte sie rund 25,4 Millionen S bekommen - werden "aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit" nicht auf die übrigen Förderwerber verteilt. Die knapp 100 Millionen Besondere Presseförderung, die laut Gesetz der Erhaltung der Medienvielfalt dient, verteilen sich daher wie folgt auf sechs Titel: "Die Presse" erhält 35,248,608 Schilling (2000: 32,785.367 S), die "Kärntner Tageszeitung" 18,766.249 Schilling (16,969.189 S), das "Neue Volksblatt" bekommt 13,488.771 Schilling (12,307.632 S), die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" 12,914.847 Schilling (11,400.171), und dem "WirtschaftsBlatt" wurden 8,332.497 S (11,158.059 S) zugesprochen. Presseförderungen von "Standard" und "Salzburger Nachrichten" abgelehnt Die Ansuchen auf Besondere Presseförderung von "Standard" und "Salzburger Nachrichten" wurden vom zuständigen Beirat abgelehnt, da der Anzeigenanteil im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre drei Mal über 22 Prozent gelegen sei. Daher bestehe laut Gesetz keine Förderungswürdigkeit. Auch das "WirtschaftsBlatt" ist heuer von dieser Klausel betroffen: Die Besondere Presseförderung wurde um ein Drittel gekürzt, da der Anzeigenanteil im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre erstmals über 22 Prozent liege. Nicht der Beiratsempfehlung gefolgt ist die Bundesregierung mit der abschlägigen Entscheidung des Förderansuchens der "Neuen Zeit". Die Presseförderungskommission hatte in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass die NZ im "maßgeblichen Zeitraum", also zum Zeitpunkt der Antragstellung, alle Voraussetzungen für die Subvention erfüllt habe. Dies gelte sowohl für die Allgemeine Presseförderung, die vor allem "Kostenbelastungen bei Nachrichtenübermittlung und Vertrieb teilweise zu decken" helfen soll, als auch für die Besondere Presseförderung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vertrat am Dienstag im Ministerrat allerdings eine andere Ansicht. Förderungen für ein insolventes Zeitungsunternehmen - die NZ hat im April Konkurs angemeldet - dienen nicht der Medienvielfalt, sondern verringern höchstens die Konkursmasse. Dies sei nicht Sinn der Besonderen Presseförderung. Im Bundeskanzleramt stützt man sich dabei auf Gutachten des Verfassungsdienstes und der Finanzprokuratur des Bundes. Im Jahr 2000 hatte die "Neue Zeit" 25,394.977 Schilling erhalten. Allgemeine Presseförderung in der Höhe von 3,285.793 Schilling erhielt die "Neue Zeit" jedoch. Insgesamt erhielten die 16 Tageszeitungen rund 50 Millionen Schilling. Rund 26,6 Millionen S gingen an Wochenzeitungen und -magazine, 782.470 S an Presseclubs, und 7,113.980 S wurden für Institutionen für Journalistenausbildung ausgeschüttet. Eine Reform der Presseförderung, die verstärkt auf Subventionierung von Vertriebssystemen abzielen soll, ist von den Regierungsparteien noch für heuer in Aussicht gestellt worden.(APA)