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Foto: Reuters/Itar-Tass
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Neordnung der politischen Parteien im Land unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Präsidenten am Donnerstag in Moskau mit. Das Gesetz wird in den nächsten Tagen mit der Veröffentlichung in Kraft treten. Liberale Politiker befürchten, Russland werde mit dem neuen Gesetz auf lange Sicht nur mehr ein Zwei-Parteien-System mit einer Kreml-treuen Regierungspartei und den Kommunisten in der Opposition bekommen. Das vom Kreml entworfene Gesetz sieht eine strikte staatliche Kontrolle über die Parteifinanzen vor. Bisher sind nach Angaben des Justizministeriums mehr als 50 Parteien und 150 politische Vereinigungen in Russland registriert. In Zukunft müssen Parteien mindestens 10.000 Mitglieder haben und in den Regionen ausreichend vertreten sein, um offiziell zugelassen zu werden. (APA/dpa)