Inland
Arisiertes Forstgut Pölsen-Autal wird verkauft
Hauptausschuss stimmte zu - Grasser: "rechtlich korrekt"
Wien - Der Hauptausschuss stimmte am Donnerstag dem umstrittenen Verkauf der während der Nazi-Zeit "arisierten" Forstreviere Pölsen und Autal in der Steiermark an den Industriellen Helmut Zoidl zu. Der Verkauf der 4.200 Hektar großen Gebiete um 300 Mill. S wurde von den Bundesforsten ausgehandelt. Im Hauptausschuss stimmten laut Parlamentskorrespondenz ÖVP, FPÖ und SPÖ-Abg. Heinz Gradwohl - der aus der Region stammt - zu.
Die übrigen SPÖ-Abgeordenten und die Grünen hielten die Veräußerung der "arisierten" Liegenschaft moralisch nicht für vertretbar. Zwischen 1941 und 1943 hatte sich in diesem Gebiet das Mauthausen-Nebenlager Bretstein befunden. Der neue Besitzer plant, auf dem Areal eine Thermenlandschaft zu bauen, Freizeitaktivitäten anzubieten und damit den örtlichen Tourismus zu fördern.
Grasser: "rechtlich korrekt"
Die Erben der früheren Besitzer hatte Ansprüche gestellt, in Verhandlungen konnte allerdings ein Vergleich abgeschlossen werden. Sie erhalten laut Medienberichten eine Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte im Ausschuss unter Berufung auf die Finanzprokuratur, es sei rechtlich korrekt vorgegangen worden. Die Erben hätten lediglich den Kaufpreisrest eingeklagt und somit den ehemaligen Kaufvertrag aufrecht erhalten. Auch die "moralische Seite" sei eingehalten worden - weil die Erben keinen rechtlichen Anspruch auf nochmalige Zahlung gehabt hätten, aber trotzdem eine geleistet worden sei.
Außerdem gab Grasser bekannt, dass er die Bundesforste beauftragt habe, zu prüfen, wie viel an arisiertem Vermögen sich in ihrem Besitz befindet. Dieser Bericht soll Ende 2001 vorliegen - und bis dahin werde es keine weiteren Verkäufe derartiger Liegenschaften geben. (APA)