Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht "keine sinnvolle Alternative zu einer 100-prozentigen Eigentümerschaft des Bundes" am Arbeitsmarktservice (AMS), das vor einer Umstrukturierung steht. Einerseits sei eine Stärkung der Rolle der Länder vorgesehen, andererseits "muss es möglich sein, bundesweite Richtlinien für eine grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik" auch in der neuen Form umzusetzen, sagte Bartenstein am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Andernfalls wäre das "nicht die Flexibilierung des Arbeitsmarktes, die mir vorschwebt", so der Wirtschaftsminister. Die Landesdirektionen sollen künftig "nicht nur Sitz, sondern auch Stimme für die Ländervertretung haben", so Bartenstein. Für die Länder soll es damit mehr Freiräume geben als bisher. Noch seien nicht alle Einzelheiten geklärt, derzeit würden auf Basis eines Positionsentwurfs Gespräche mit den Ländern und den Arbeiterkammern geführt. Bundeshaftung Die Bundeshaftung ist für Bartenstein ein Schlüsselpunkt bei der bevorstehenden Neustrukturierung des AMS. Das Finanzministerium habe ein Interesse an einer Ausgliederung, aus budgettechnischer Sicht wäre das "gescheit". Auch wenn sie formell wegfällt, dürfte die Bundeshaftung aber real bleiben, meint der Minister: Denn die Insolvenz eines solchen ehemals staatlichen Unternehmens sei "nicht denkbar". Bartenstein zeigte sich heute "verwundert, dass die Sozialpartner das Thema so in den Vordergrund rücken". Das "adaptierte Sozialpartner-Rad" bestehe in diesem Fall aus der Wirtschaftskammer, der Industrie, dem Gewerkschaftsbund ÖGB und der Arbeiterkammer (AK). Die Umwandlung des AMS in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sei ihm mit dem Koalitionspakt "in die Wiege gelegt" worden, nachdem sie zuvor bereits "auf halben Weg stecken geblieben" sei. (APA)