Rom - Italiens rechtspopulistische Lega Nord, die sich nach einer turbulenten Phase sezessionistischer Propaganda zum Föderalismus bekennt, hat Grund zum Feiern: In Italien ist der Straftatbestand der "antinationalen Vereinigung" abgeschafft worden. Das Verfassungsgericht hat einen Artikel des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt, mit dem man Gruppen oder Organisationen bestrafen konnte, die gegen die Nation gerichtete Ziele verfolgten. Die Lega Nord hatte sich seit Jahren für die Abschaffung dieses Artikels eingesetzt. Die Abschaffung ist die Folge einer Diskussion, die in den vergangenen Jahren um die Aktion einer Gruppe venetianischer Separatisten aufgeflammt war, die im Mai 1997 in einer spektakulären Aktion den Glockenturm von San Marco in Venedig besetzt und von dort eine unabhängige Republik Venetien ausgerufen hatten. Die Besetzer waren daraufhin nach Artikel 271 wegen "antinationaler Vereinigung" angeklagt worden. Der Gruppe von Separatisten - die in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden waren, deren Strafe jedoch in zweiter Instanz halbiert worden war - wurde auch Personenentführung zu umstürzlerischen Zwecken, Besitz von Kriegswaffen, Schiffsentführung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Separatisten hatten das Verfassungsgericht mit der Begründung angerufen, das Vergehen der "antinationalen Vereinigung" sei ein Artikel des Strafrechts, dessen Wurzeln in die faschistische Zeit zurückreichten und der abgeschafft werden müsse, weil er die Freiheit der Meinungsäußerung behindere. 1966 sei aus ähnlichen Gründen der Straftatbestand der "antinationalen Propaganda" abgeschafft worden. Das Verfassungsgericht erklärte der Einspruch der Separatisten als begründet. Die Abschaffung des Artikels könnte auch dem Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, seit einem Monat italienischer Reformenminister in der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi, hilfreich sein, gegen den einige Prozesse wegen "Anschlags auf die nationale Einheit" laufen. (APA)