Wien - Die Grünen sehen die Forderung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, wonach Sozialpartnervertreter nicht gleichzeitig Nationalratsabgeordnete mehr sein sollen, als Anschlag auf die Arbeitnehmervertretungen, "die wollen sie ruinieren". Generell gebe es "natürlich prinzipiell Probleme bezüglich der Vereinbarkeit", doch wenn Riess-Passer konsequent wäre, dann "darf auch kein Vollunternehmer wie (der Zweite Nationalratspräsident Thomas) Prinzhorn im Nationalrat vertreten sein", so der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Man müsse hier die "Strategie der FPÖ sehen, angefangen mit dem Aushungern der AK, den Angriffen auf den ÖGB bzw. auf die Selbstverwaltung und die Sozialpartner insgesamt", gab Öllinger zu bedenken. Insgesamt handle es sich jedenfalls um "viel tiefer gehende Fragen als den Sager, dass Sozialpartner raus aus dem Parlament müssen". Er verwies auch darauf, dass die Grünen die einzige Fraktion im Parlament seien, die im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ keine Probleme mit der Unvereinbarkeit in diesem Bereich habe. Öllinger sprach sich strikt gegen gesetzliche Regelungen aus, wonach bestimmte Personen von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite konzedierte Öllinger, "wir haben immer das Problem gesehen, dass der Präsident eines überparteilichen Gewerkschaftsbundes auf der SPÖ-Liste im Parlament sitzt. Aber es ist Sache der Organisation selbst, das zu entscheiden und zu bestimmen". Auch Wirtschaftskammer lehnt Riess-Passer-Vorstoß ab Auch die Wirtschaftskammer kann mit der Forderung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Sozialpartner-Vertreter nicht mehr ins Parlament zu entsenden, nichts anfangen. In einer Aussendung wird festgehalten, dass "das aktive und passive Wahlrecht ein verfassungsrechtlich geregeltes Grundrecht jedes österreichischen Staatsbürgers ist". Aus diesem Grund verstoße das Ansinnen der Vizekanzlerin gegen die Verfassung. (APA)