Salzburg - Das Gesundheitswesen müsse regionalisiert werden. Mit dieser Forderung wandten sich am Freitag die
ÖVP-Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten der Länder - Elisabeth Zanon (Tirol), Walter Aichinger (Oberösterreich), Wolfgang
Sobotka (Niederösterreich) und Maria Haidinger (Salzburg) - nach einer Klausurtagung am Wolfgangsee an die Öffentlichkeit. Sie verlangen
die Schaffung von Landesgesundheitsfonds.
Das sektorale Denken zwischen Krankenanstalten, für welche die Länder zuständig sind, und den niedergelassenen Ärzten, die im Bereich
der Sozialversicherungen liegen, müsse beseitigt werden, verlangte Haidinger. In den Fonds sollen die Mittel, die derzeit für den
niedergelassenen und den Spitalsbereich aufgewendet werden, zusammenfließen und zentral gesteuert werden. "Wir müssen aus
konkurrierenden Systemen kommunizierende Gefäße machen", erläutert Zanon das Ziel. Strukturänderungen müssten vor Beitragserhöhungen
kommen, so die Ansicht der VP-Politiker.
Als Modellversuch soll ein Landesgesundheitsfonds zuerst in Vorarlberg umgesetzt werden. Das Projekt befinde sich derzeit im
Antragsstadium. Grundlage dafür soll eine Paragraf 15a-Vereinbarung mit dem Bund sein. Angesichts der zunehmenden Überalterung der
Bevölkerung wäre es dringend notwendig, die starren Leistungsangebote und Finanzströme im Gesundheitsbereich zu flexibilisieren, meinte
Haidinger. Der Bund solle die nötigen legistischen Voraussetzungen dafür schaffen. Die VP-Politiker sind überzeugt, dass sie sowohl beim
Bund als auch bei den Sozialversicherungsträgern mit ihrer Forderung auf offene Ohren stoßen.
Wieviel Einsparungspotenzial in einer dezentralen Steuerung der Gesundheitspolitik liegt, konnten die Landespolitiker nicht sagen. Es gehe
primär um eine patientengerechte Strukturänderung und nicht so sehr um Einsparung, sagte Zanon. Nur durch eine Verzahnung der
Entscheidungen könne man ein durchlässiges System schaffen. Der Patient dürfe nicht zwischen den verschiedenen Ebenen herumgeschoben
werden.
"Wir haben mit unseren Bedenken Recht behalten", meinte Aichinger in Zusammenhang mit den Amublanzgebühren. Diese würden nicht
greifen. Es habe seit der Einführung in den Salzburger Ambulanzen in manchen Bereichen ein Mehraufkommen von 40 Prozent gegeben, sagte
Haidinger. Solange man nicht die nötigen Versorgungsstrukturen schaffen könne, habe die Gebühr keine Lenkungseffekte. (APA)