Welt
SPÖ kritisiert Klimapolitik der Regierung
Sima: Fehlender Plan "schön langsam peinlich"
Wien - Heftige Kritik der SPÖ an der Klima-Politik der
Regierung hat es am Freitag vor dem Beginn der Kyoto-Folgekonferenz
gegeben. Ein Klimaschutzpapier sei wenige Tage
vor Bonn noch immer nicht beschlossen, "Österreich steht nach wie vor
mit leeren Händen da", sagte SP-Umweltsprecherin Ulli Sima bei einer
Pressekonferenz in Wien.
Österreich will laut Kyoto-Protokoll um 13 Prozent
weniger Treibhausgase emittieren als 1990, as wäre eine Reduktion von 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, so
Sima. "Die CO2-Emissionen steigen aber nach wie vor." Auf EU-Ebene
würde das "schön langsam peinlich", da statt des verlangten konkreten
Reduktionsplanes nur vage Absichtserklärungen vorgelegt würden. "Die
EU pocht aber darauf, dass wir das Ziel einhalten", sagte die SP-
Politikerin.
Kritik gab es von Sima in diesem Zusammenhang auch für den
jüngsten Ministerratsbeschluss: Die Finanzierung der
Klimaschutzmaßnahmen sei nach wie vor offen. Statt der veranschlagten
1,24 Milliarden Schilling an Anreizförderungen seien im Rahmen der
betrieblichen Umweltförderung zusätzliche Klimaschutzmittel von 150
bis 200 Millionen Schilling veranschlagt. (APA)