Das US-Justizministerium hat ein Berufungsgericht darum ersucht, dass schwebende Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft schnellstmöglich zurück an die untere Instanz zu verweisen. Auf Grund der außergewöhnlichen Bedeutung dieses Falles und des starken öffentlichen Interesses solle der Fall rasch an das zuständige Bezirksgericht zurückverwiesen werden, hieß es in einer Eingabe des Ministeriums an das Berufungsgericht. Das Ministerium wird nicht um eine Behandlung durch das Oberste Gericht nicht ansuchen. Im vergangenen Monat hatte ein US-Berufungsgericht das Urteil einer niederen Instanz zur Zerschlagung des weltgrößten Softwarekonzerns in Teilen aufgehoben, zugleich aber die Einschätzung bestätigt, dass Microsoft sein Monopol bei Betriebssystemen für PCs missbraucht habe. Wird Windows XP miteinbezogen? Falls nun das Berufungsgericht dem Antrag des Justizministeriums zustimmt, würde nach Experteneinschätzung den Anwälten mehr Zeit gegeben zu entscheiden, ob sie auch das neue Betriebssystem Windows XP, das im Oktober auf den Markt kommen soll, in das Verfahren miteinbeziehen wollen. Gemäß dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 28. Juni gilt nun eine 45 Tage dauernde Warteperiode, bevor der Fall zurück an die niedere Instanz geht. Damit würde das Bezirksgericht erst frühestens Mitte August mit dem Fall betreut. Die Eingabe des Justizministeriums weist jedoch darauf hin, dass es "keine guten Gründe dafür gibt, die Erteilung der Zuständigkeit bis August oder länger zu verzögern." Dies würde für die Verbraucher erhebliche und weitreichende Ungerechtigkeit bedeuten und zudem unnötigerweise die Unsicherheit in der Computer-Branche verlängern, hieß es. Microsoft-Sprecher Vivek Varma merkte zu der Eingabe des Justizministeriums an, auch Microsoft wolle, dass die noch offenen Fragen in dem Verfahren so schnell wie möglich gelöst würden. "Das ist eine lange und komplexe Entscheidung, wir werden weiterhin unsere Optionen überprüfen und haben vor, zügig voranzukommen", sagte der Sprecher. (Reuters/APA)