Wien - Eine ausländische Mehrheit an einem österreichischen
Stromversorgern - bisher durch ein Verfassungsgesetz verboten -
könnte nun doch bald Realität werden. In einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin "profil" erklärte Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V), er halte die Bestimmungen des gegenwärtig gültigen
Gesetzes für "absolut anachronistisch".
Er schließe daher nicht aus, dass die Regierung noch in dieser
Legislaturperiode einen Anlauf nehme, um das diesbezügliche
Bundesverfassungsgesetz zu ändern. Dem bestehenden Gesetz zufolge
muss die Republik die Aktienmehrheit an heimischen
Energiegesellschaften halten. Joint-Ventures wie die für 2002 von der
Verbundgesellschaft und dem deutschen Energiekonzern E.ON
angestrebte Wasserkraftgesellschaft European Hydropower GmbH (EHP)
müssen demnach mehrheitlich im Eigentum österreichischer
Gebietskörperschaften stehen.
Zur Änderung des Verfassungsgesetzes bedarf es allerdings einer
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. SPÖ-Energiesprecher Georg
Oberhaidinger signalisiert Gesprächsbereitschaft in dieser Frage.
Gegenüber dem nachrichtenmagazin "Format" meinte er, er könne sich
vorstellen, dass die SPÖ einer Verringerung des Bundesanteils
zustimme. Es müsse aber "ein wirklich brauchbares Konzept" geben.
Durch eine derartige Gesetzesänderung würde auch ein
mehrheitlicher Direkteinstieg der E.ON beim Verbund ermöglicht.
Verbund-Chef Haiden stünde einer solchen Beteiligung positiv
gegenüber. "Wenn man sich anschaut, was für ein Viertel der Aktien
lukriert werden kann, dann sollte man schon überlegen. Wenn sie kann,
wird die Regierung verkaufen", so Haiden im Format. Der Gesamtwert
des Verbund beträgt aktuell 44,7 Mrd. S. (APA)