New York - Die Europäische Union ist mit ihrer Milliardenklage gegen die US-Tabakkonzerne Philip Morris und Reynolds gescheitert. Ein New Yorker Bundesgericht wies die Forderungen der EU-Kommission auf Schadenersatz wegen angeblicher Verwicklung der Unternehmen in den Zigarettenschmuggel am Dienstag (Ortszeit) zurück. Die direkte Auswirkung von Zollausfällen auf ihren Haushalt habe die EU nicht nachweisen können, erklärte Richter Nicholas Garaufis. Die Kommission wollte erreichen, dass die finanziellen Verluste durch den illegalen Zigarettenhandel ersetzt und die Unternehmen gerichtlich dazu verpflichtet werden, künftig Schmuggel zu verhindern. Weltmarktführer Philip Morris (Marlboro) forderte Brüssel nach dem Gerichtsbeschluss zur Zusammenarbeit auf. Ein vereintes Vorgehen gegen den Schmuggel sei auch im Firmeninteresse, erklärte das Unternehmen. Einnahmenausfall Durch den Schmuggel entgehen der EU nach eigenen Schätzungen pro Jahr insgesamt Einnahmen in Höhe von zwei Mrd. Euro (27,5 Mrd. S). Allein die Verluste an Einfuhrzöllen belaufen sich nach Angaben der Kommission auf rund 500 Mill. Euro jährlich. Deutschland, Italien und Spanien hatten sich der im vergangenen November eingereichten Klage der EU-Kommission angeschlossen. Richter Garaufis räumte ein, dass die Budgets einzelner Mitgliedstaaten durch den Schmuggel beeinträchtigt werden könnten. Weil die Klage führende EU die entsprechenden Steuern aber nicht selbst erhebe, sei ihre Haushaltsfinanzierung sichergestellt. "Schmuggel und Fälschung von Zigaretten beunruhigen Philip Morris genauso wie die Regierungen", teilte das Unternehmen nach der Gerichtsentscheidung mit. Das Problem müsse aber auf dem Weg der Zusammenarbeit gelöst werden. "Wir würden uns gern mit der EU und den Regierungen an einen Tisch setzen", sagte der Vize-Chef des Konzerns, William Ohlemeyer. Weltmarktführer Philip Morris ("Marlboro") und Reynolds ("Camel"), die Nummer vier, hatten die Vorwürfe schon in der Vergangenheit zurückgewiesen. Umweg über Osteuropa Zollexperten zufolge könnte der Schmuggel nach folgendem Muster ablaufen: US-Tabakkonzerne liefern Zigaretten etwa in einem deutschen Freihafen an einen Exporteur, der Kontakte zur Zigarettenmafia hat und die Ware nach Osteuropa schaffen lässt. Von dort werden die Zigaretten dann unverzollt und unversteuert nach Deutschland zurückgebracht. Die Kommission wirft den Konzernen vor, diese Vorgänge zu kennen und dennoch nicht durch Lieferstopps an die Beteiligten zu unterbinden. Neben der EU hatten auch Kanada sowie Ecuador und Kolumbien Schritte gegen den internationalen Tabakschmuggel eingeleitet. Weitere Rechtsschritte Die europäische Kommission will die Abweisung ihrer Milliardenklage gegen die beiden amerikanischen Tabakkonzerne Philip Morris und RJ Reynolds vor einem New Yorker Gericht nicht kampflos hinnehmen. Brüssel behalte sich die Prüfung weiterer Rechtsmittel im Kampf gegen den Tabakschmuggel vor, kündigte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Mittwoch in Brüssel an. "Wir werden unsere Klage keineswegs ad acta legen, die Beweise sind solide und wir werden sie weiter verwenden", betonte die deutsche Politikerin vor der Presse. (APA)