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Stefan Raabs TV-Schnitzel: RTL erwägt juristische Schritte gegen Brainpool
Zahlungsfrist ist abgelaufen
Im Streit um die geforderte Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von rund sieben Millionen Schilling (509.000 EURO)
erwägt der Fernsehsender RTL juristische Schritte gegen den
Kölner TV-Produzenten Brainpool TV. "Wir prüfen das
weitere Vorgehen und werden dann gegebenenfalls juristische
Schritte einleiten", kündigte ein RTL-Sprecher am Mittwoch in
Köln an, nachdem am Vortag die von RTL gesetzte Zahlungsfrist
verstrichen war. "Es gab weder einen Zahlungseingang noch eine
andere Mitteilung von Brainpool", sagte der RTL-Sprecher. "Man
muss jetzt 30 Tage warten, dann ist Brainpool im Verzug." Im
Anschluss würden die nächsten Schritte gegen Brainpool
eingeleitet.
Bei dem Konflikt geht es um die Verwendung von Ausschnitten
aus RTL-Sendungen in der von Brainpool produzierten Stefan-Raab-Sendung "TV Total", etat.at berichtete. RTL verlangt für die Verwertung der Ausschnitte in der Satire-Sendung rund sieben Millionen Schilling von Brainpool. Die Hälfte der Summe sei ein Strafaufschlag für die
verspätete Zahlung der Lizenzgebühren.
"Klar stellen, wie weit das Zitatrecht geht"
"Es gibt immer mehr
Sendungen, die TV-Schnitzel zeigen. Wir wollen einmal klar
stellen, wie weit das Zitatrecht geht", sagte der RTL-Sprecher.
"Kalkofe-Urteil"
Brainpool beruft sich auf das so genannte "Kalkofe-Urteil",
in dem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatte, dass die
satirische Verwendung von Fernsehausschnitten nicht gegen das
Urheber- oder Wettbewerbsrecht verstoße. Der BGH hatte damit dem
Satiriker Oliver Kalkofe zugebilligt, in seiner Show "Kalkofes
Mattscheibe" beim Sender Premiere Originalausschnitte aus
anderen Sendungen zu verwenden.
Im Gegensatz zu RTL erhält der NDR Lizenzgebühren von
Brainpool für die Verwendung von Ausschnitten aus seinen
Programmen. Im letzten Jahr habe der NDR von Brainpool einen
fünfstelligen Betrag erhalten, sagte der Geschäftsführer der
NDR-Produktions- und Verwertungstochter Fernsehallianz, Gerd
Richter-Kiewning. Die Lizenzgebühren bewegten sich bei
Minutenpreisen von 2000 bis 2500 Mark. "Manchmal musste man sie
hinweisen: Halt, da ist doch was eingeflossen. Im Regelfall
haben wir sie uns aber so erzogen, dass sie uns vor der Sendung
fragen", sagte Richter-Kiewning zum Zahlungsverhalten von
Brainpool. (Reuters)