Bern/Genua - Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) überprüft, unter welchen Bedinungen die Schweiz Daten über GlobalisierungsgegnerInnen an Italien geliefert hat. Er reagiert damit auf einen Vorstoss der Sozialdemokratischen Partei (SP). Die Klärungen beim Bundesamt für Polizei (BAP) würden im Verlauf der Monate Juli und August vorgenommen, schrieb der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Jean-Philippe Walter in seiner Antwort an die SP. Diese war am Vortag mit der Frage nach der Rechtmässigkeit der Datelieferungen der Schweiz beim EDSB eingegangen. . "Sofern die gesetzlichen Schranken eingehalten werden", sei es rechtlich zulässig, Daten an Italien weiterzuleiten. Nach geltendem Recht würden die betroffenen Personen darüber nicht informiert. Der EDSB werde aber die Bedingungen dieses Datentransfers nach Italien überprüfen. Zudem würden gegebenenfalls die italienischen Datenschutzbehörden eingeschaltet, um überprüfen zu lassen, ob die gelieferten Daten durch die italienischen Behörden zweckmässig verwendet wurden, hieß es in der Antwort. Betroffene Personen informieren Grundsätzlich wäre es sinnvoll, "dem Umstand der Globalisierung des Informationsaustausches auch bei der Modernisierung des Datenschutzgesetzes Rechnung zu tragen", wird in der Antwort weiter betont. Besonders die Position der betroffenen Personen wäre dabei zu stärken, indem sie von Beginn an über die Beschaffung oder Weitergabe ihrer Daten informiert würden. Die SP zeigte sich sehr zufrieden über die rasche und bereits inhaltlich begründete Antwort des EDSB. Mediensprecher Jean- Philippe Jeannerat sagte auf Anfrage, dies zeige, dass das Anliegen der SP ernst genommen werde. Mit Blick auf den G-8-Gipfel in Genua erhielten die italienischen Behörden persönliche Daten über Personen, die an Ausschreitungen in der Schweiz teilnahmen und potenziell gewaltbereit sind. Die Daten entstammen dem Informatisierten Staatsschutz-Informations-System ISIS. (APA/sda)