Salzburg - Die vorgesehenen ersten Klagsschritte gegen das AKW Temelin - eine Unterlassungs- sowie eine Feststellungsklage - sollen nach Auffassung der österreichischen Atomgegnergruppen weder inhaltlich noch administrativ getrennt abgewickelt werden. Der oberösterreichische Atombeauftrage, Radko Pavlovec, hatte zuvor angekündigt, das Land Oberösterreich beabsichtige, demnächst die Unterlassungsklage selbst einzubringen. Eine gemeinsame Linie sei "unbedingt erforderlich", heißt es in einer Aussendung der NGOs heute, Freitag. Grundlage für diese Klagen sei ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 18. Juni 2001 sowie ein Treffen der Atombeauftragen der Länder (anwesend waren OÖ, NÖ, Sbg, Stmk), das mehrheitlich eine Vorgangsweise über NGOs favorisiert hat, um direkte Klagen eines Bundeslandes zu vermeiden. Ein solcher Klagsschritt durch ein Land könnte von Tschechien als aggressiver Akt aufgefasst werden und damit auch völkerrechtliche Belange tangieren. "Wir appellieren daher an Oberösterreichs Landeshauptmann (Josef) Pühringer, dessen Verdienste im Kampf gegen Temelin unbestritten sind, die gemeinsame Linie zu wahren und die Wünsche der NGOs zu berücksichtigen. Dass die Klagsschritte überhaupt ins Auge gefasst wurden, ist auf die intensive Vorarbeit der Antiatomgruppen zurückzuführen. Die beiden Klagen sind außerdem nur ein Teil der erarbeiteten rechtlichen Möglichkeiten", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Klagsschritte und zugehörige Maßnahmen aufeinander abstimmen "Die Anti-Atom-Gruppen, die als Netzwerke in Österreich, Deutschland und Tschechien Gutachten gemeinsam Nutzen sowie Klagsschritte und zugehörige Maßnahmen aufeinander abstimmen können, gewährleisten die nötige Internationalisierung der gestellten Aufgabe. Es wäre bedauerlich, wenn durch einen Alleingang des Landes Oberösterreich die Wirkung des geplanten Maßnahmenpaketes in Frage gestellt wird. Der Wunsch der Anti-Atom-Gruppierungen, die Klagen gegen Temelin selbst einzubringen, ist schon lange bekannt. Wir gehen davon aus, dass LH Pühringer von seinem Atombeauftragten unzureichend informiert wurde", so die NGOs. "Ausstieg muss auf europäischer Ebene erreicht werden" Der Ausstieg Tschechiens aus dem Temelin-Projekt müsse ein "europäisches Anliegen" werden, er könne "jetzt nur mehr auf europäischer Ebene erreicht werden", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) am Freitag in einer Aussendung. Es wäre nicht das erste Mal in Europa, dass ein fertiges AKW-Projekt noch gestoppt wird, so Pühringer mit Verweis auf das deutsche Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich und auf das AKW Zwentendorf. Ein Ausstiegsangebot von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vor der endgültigen Inbetriebnahme wäre für die EU "sicherlich billiger als ein Mitgliedsstaat mit einem unsicheren AKW und massiven Problemen in der Energiewirtschaft", erklärte Pühringer. Der Landeshauptmann bestätigte, dass es am kommenden Dienstag im Linzer Landhaus einen neuerlichen "Temelin-Gipfel" geben werde, an dem die Vertreter der Landtagsparteien und der Anti-Atom-Initiativen teilnehmen werden. Dabei soll die aktuelle Situation in der Temelin-Frage erörtert werden. (APA)