Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat den Beschluss der Gewerkschaft über eine ÖGB-Urabstimmung als "legitim" bezeichnet. Im "Neuen Volksblatt" sagt Leitl, "Mitglieder zu befragen ist legitim. Was mir mehr Sorgen macht, ist, dass der soziale Friede doch beeinträchtigt ist. Da muss man jetzt wieder herauskommen". Die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an der ÖGB-Urabstimmung ("Destabilisierungskampagne) bezeichnete Leitl als "Verschwörungstheorie", von der er nichts halte. Der ÖGB habe in seiner Geschichte seit 1945 bewiesen, dass er das Land vor Umstürzen bewahrt habe, "siehe 1950 vor den Kommunisten". "Demokratische Legitimation" Rückblickende Schuldzuweisungen würden nicht weiter führen. "Wir müssen alle daraus lernen, dass ein Dialog mit Konsenssuche allemal besser ist als abrupte Entscheidungen und Drüberfahren und, dass eine Mehrheit im Parlament natürlich eine demokratische Legitimation abgibt, es darüber hinaus aber auch eine Kultur des Umgangs miteinander geben muss". Leitl: "In Zukunft sollte man wenige auf eine Addition von Mandaten als auf Lösungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden können, setzen". Ein kleines Land wie Österreich müsse alle seine Kräfte bündeln, "darf sie nicht zersplittern oder gar gegeneinander mobilisieren". Er gehe jedenfalls davon aus, dass die Gesprächsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft zwischen den Sozialpartnern gegeben ist. Ein Rückzug der Sozialpartner aus dem Parlament dürfe niemandem aufoktroyiert werden, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zur FPÖ-Forderung, Intererssensvertreter aus dem Nationalrat auszuschließen. Im "Neuen Volksblatt" sagt Leitl, Sozialpartnerschaft heiße auch Respekt vor der Autonomie des anderen. Er selbst halte kein Mandat im Nationalrat für zweckmäßiger. "Für mich und die Wirtschaftskammer gilt das". Zu WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, der im Nationalrat sitzt, sagt Leitl, Mitterlehner "ist ein angestellter Mitarbeiter und keine Spitze der Sozialpartnerschaft. Ich persönlich habe aus freien Stücken einen Weg eingeschlagen, von dem ich überzeugt bin. Es hat aber jeder Sozialpartner selbst zu entscheiden, welchen Weg er für seine Organsation und seine Mitglieder für zweckmäßiger hält". (APA)