Wien - Zwanzig Kürassier-Jagdpanzer samt Kanonen und Maschinengewehren sowie zwei Führungsschützenpanzer und 2950 Granaten hat die Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Format" im Vorjahr "klammheimlich" nach Botswana im südlichen Afrika geliefert. Das "bisher strikt geheim gehaltene Milliardengeschäft", das eine Option zur Lieferung von weiteren 30 Jagdpanzern und 4400 Granaten umfasse, sei bereits am 19. August 1998 vom damaligen Innenminister Karl Schlögl genehmigt worden, berichtet "Format" laut Vorausmeldung in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die SSF wollte das Geschäft gegenüber "Format" nicht kommentieren. Der Sprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik, bestätigte gegenüber dem Blatt die Panzerlieferung. "Botswana gilt für uns als Vorzeigestaat im südlichen Afrika", zitierte "Format" den Sprecher. "Schwere Bedenken" Unter den mit dem Genehmigungsverfahren befassten Regierungsmitgliedern gab es nach Darstellung des Magazins "schwere Bedenken gegen den Botswana-Deal". Das Bundeskanzleramt unter dem damaligen Regierungschef Viktor Klima habe argumentiert, es bestehe der Verdacht, dass in Botswana Entwicklungshilfegelder für Waffenkäufe verwendet würden. Erst ein "finales Gutachten" des Außenministeriums unter dem heutigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, so "Format", habe zu der Exportgenehmigung geführt. Ein Antrag des Verteidigungsministeriums zur Ausfuhr von 41 gebrauchten Kürassier-Jagdpanzern unter anderem nach Botswana sei vom Außenministerium abschlägig beschieden worden, berichtet das Blatt. Während zwei Wochen zuvor noch die Lieferung neuer Panzer genehmigt worden sei, habe man dies laut einem "Format" vorliegenden Gutachten aus dem Außenministerium abgelehnt: "Von einer Lieferung von Kampfpanzern in ein Land der Region ist zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt abzuraten", weil "eine künftige Beteiligung" an Konflikten nicht auszuschließen sei. Verdacht auf Parteienfinanzierung Den "dringenden Verdacht der Parteienfinanzierung" gegen ÖVP und SPÖ hat der Grüne Abg. Werner Kogler am Sonntag im Zusammenhang mit der Lieferung von 20 Kürassier-Jagdpanzern der Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) nach Botswana erhoben. Im Gespräch mit der APA meinte Kogler, dass Geld direkt von Steyr an die beiden damaligen Regierungsparteien geflossen sein könnte. Er begründete diesen Verdacht u. a. damit, dass kein Provisionär für dieses Geschäft genannt worden sei. Kogler kündigte auch eine parlamentarische Anfrage an den damaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Das Waffengeschäft sei sowohl von Schüssel als auch vom damaligen Verteidigungsminister und jetzigen Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend auf ÖVP-Seite sowie vom damaligen Bundeskanzler Viktor Klima und Innenminister Karl Schlögl auf SPÖ-Seite genehmigt worden, erläuterte Kogler, der die diesbezüglichen Angaben des Nachrichtenmagazins "Format" bestätigte. Es sei nicht ersichtlich, warum die Politiker das Risiko eingegangen seien. "Kein ultimativ zwingendes Dokument" Der Grüne Abgeordnete gestand zu, dass er "kein ultimativ zwingendes Dokument" für seine Vorwürfe in Händen habe. In solchen Fällen sei aber die Herstellung einer zwingenden Beweiskette immer schwierig. Wenn sich die Verdachtslage erhärten sollte, könne er sich auch vorstellen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Auch eine Prüfung der wirtschaftlichen Hintergründe durch den Rechnungshof wäre möglich, meinte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. In seiner parlamentarischen Anfrage an Schüssel verweist Kogler darauf, dass im Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI für das Jahr 2000 berichtet werde, dass 1999 aus Österreich 20 Kürassier-Jagdpanzer nach Botswana verkauft wurden. Das Jahrbuch des Instituts für Strategische Studien in London, "Military Balance 2000/2001" gebe an, dass Botswana im Jahr 2000 30 Kürassier-Panzer besessen habe. 15 Fragen an Schüssel Kogler verweist auch darauf, dass nur kurze Zeit nach der Genehmigung dieses Panzerexports das Außenministerium eine weitere Lieferung von 41 Stück ausgedienten Kürassier-Jadgpanzern abgelehnt habe. Diese Entscheidung sei dann offenbar "zur Tarnung und Gewissensberuhigung" getroffen worden, meint der Grüne Abgeordnete. Sie beweise aber auch, dass es im Außenministerium damals kritische Meinungen dazu gegeben und sich Schüssel selbst für den Deal eingesetzt habe. In insgesamt 15 Fragen will Kogler nun von Schüssel Aufklärung über den Waffenexport bekommen. Unter anderem will er wissen, warum kein Widerruf der Genehmigung für die erst 1999 bzw. 2000 erfolgte Lieferung erfolgt sei, obwohl im Herbst 1998 in Botswana sogar bewaffnete Konflikte ausgebrochen seien. In die Richtung möglicher Parteienfinanzierung weist die Frage, wer die Provision für die Vermittlung des Geschäfts erhalten habe. (APA)