Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Sonntag eine neue Initiative zur Abschaffung des Homosexuellen-Paragrafen 209 angekündigt. "Wir werden das kommende Parlamentsjahr nützen müssen, um sinnlose diskriminierende und nicht mehr vertretbare Bestimmungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus unserer Rechtsordnung zu entfernen", so Fischer. "In einer Zeit, wo sogar VertreterInnen der evangelischen Kirche, Teile der katholischen Kirche und eine ganze Landesorganisation der ÖVP legale Formen des Zusammenlebens in gleichgeschlechtlichen Beziehungen und die Abschaffung überholter Strafbestimmungen fordern, kann man nicht den Kopf in den Sand stecken und weiter daran festhalten, gleichgeschlechtliche Beziehungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Gefängnisstrafen zu bedrohen bzw. an der Diskriminierung einer nicht unbeträchtlichen Minderheit in unserer Bevölkerung festhalten", meinte Fischer in einer Ausssendung. Gegen die "mittelalterliche Regelung" "So sehr es daher zu begrüßen war, dass das Oberlandesgericht Innsbruck die Überprüfung des Paragraf 209 StGB durch den Verfassungsgerichthof beantragt hat, so bedauerlich ist es, dass das Bundeskanzleramt unter Außerachtlassung des Standes der Wissenschaft dem Antrag des Oberlandesgericht Innsbruck Steine in den Weg zu legen versucht." Fischer bezog sich damit auf die Empfehlung der Bundesregierung an den VfGH, den Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Aufhebung des Paragrafen 209 als "unzulässig zurückzuweisen" oder "abzuweisen". "Das alles wird aber nichts daran ändern, dass entweder durch eine Parlamentsentscheidung oder durch eine Gerichtsentscheidung in den nächsten zwölf Monaten eine mittelalterliche Regelung aus unserer Rechtsordnung entfernt und durch europäische Standard ersetzt werden muss", zeigte sich Fischer überzeugt. (APA)