Innsbruck - Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser bedeutet seriöse Finanzpolitik nicht "Nulldefizit ad finitum" und auch nicht immer ausgeglichener Haushalt jedes Jahr - sondern nur über einen Konjunkturzyklus. Bei boomender Konjunktur müsse ein Überschuss gemacht werden. Gehe es der Wirtschaft aber schlecht, gebe es mehr Ausgaben und weniger Beitragseinnahmen, dann könne es auch ein Defizit geben, betonte der Finanzminister gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe). Man habe bewiesen, dass man wirtschaftliche Entwicklungen einschätzen und Prognosen auch einhalten könne. Bei der Verwaltungsreform sei die Regierung weiter als jede vor ihr. Allein auf Bundesseite in den Jahren 2001 bis 2003 jeweils fünf Milliarden Schilling einzusparen habe ein ungeheures Maß an Detailarbeit erfordert. Zwischen Bund und Ländern gibt es Grasser zufolge eine funktionierende Arbeitsgruppe, bei den Einsparungen sei man aber noch nicht dort, wo man hin müsse - als Finanzminister fordere er die Einsparung von zusätzlich 3,5 Mrd. Schilling. Acht Milliarden fehlen Grasser wies darauf hin, dass es in der Arbeitsmarktverwaltung und der Pensionsversicherung rund sechs Milliarden Schilling mehr Ausgabe gebe, als eingeplant worden seien, bei den Steuern und Abgaben gebe es um zwei Milliarden Schilling weniger Einnahmen als geplant. Die Regierung wolle hier die automatischen Stabilisatoren wirken lassen: wenn die Konjunktur sich verschlechtere, könne er den Prozess nicht noch verschärfen. Gleichzeitig setzte man aber auch alles an die schwierige Aufgabe, die Budgets einzuhalten. Bei dem Reformansatz sei man ursprünglich noch drastischer gewesen, es sei aber ein Weg gewählt worden, der zwar immer noch auf genug Widerstand stoße, aber mitgetragen werde - bei Erreichung der Einsparungsziele. Damit alle Bundesländer gleich behandelt würden, sei man vom ursprünglichen Plan der Reduzierung der sieben Finanzlandesdirektionen auf vier abgegangen. Fix bleibt aber nach Grassers Worten das Ziel, in den nächsten fünf Jahren im Finanzressort mehr als 2000 Mitarbeiter einzusparen. Bekenntnis zur Flat-tax Der Minister legte ein Bekenntnis zu einem Flat-tax-Modell ab. Er befürwortete in dem Interview ein System, das eine Verbreitung der Bemessungsgrundlage, eine Reduzierung der Ausnahmen, sowie eine Zurücknahme der Frei- und Absetzungsbeträge und statt dessen eine deutliche Senkung des Steuersatzes vorsehe. Das komplexe Steuersystem verständlich zu machen, sei nur schrittweise möglich. Zur Streichung der "Ausnahmeerscheinung" 13. und 14. Gehalt lehnte Grasser jeden Kommentar ab. Von einem "wunden Punkt" sprach er im Zusammenhang mit der von ihm geforderten Staffelung von Transferleistungen. Nach wie vor sei er überzeugt, dass die soziale Treffsicherheit in Österreich nicht sehr ausgeprägt sei. Zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass man im Wesentlichen hier von der Rechtssprechung der Verfassungsrichter kapitulieren müsse. Bei den Familienleistungen sei eine soziale Staffelung nicht umsetzbar, betonte Grasser abschließend. (APA)