Wien - Phase eins der Polizeireform ist abgeschlossen. Die "Architekten" Roland Horngacher (Wirtschaftspolizei), Gerhard Pürstl (Wiener Polizeibüro für Rechtsfragen) und Robert Stocker (Innenministerium) hüten ihren Entwurf noch wie ein Staatsgeheimnis. Doch nach dem STANDARD vorliegenden Informationen wird von bisherigen Strukturen wenig übrig bleiben.

Der Verwaltungsapparat muss nach Vorgaben von Innenminister Ernst Strasser (VP) gehörig abspecken. Zumindest fünf der 14 Bundespolizeidirektionen sollen eine gemeinsame Verwaltung erhalten. Als fix gelten: Wien, Wiener Neustadt, Schwechat. Daran geknüpft sind interne Zusammenlegungen.

In Wien etwa werden Fremdenpolizei, Vereinsbüro und Fundamt eine große Familie. Nur die Abteilung 1, die Staatspolizei, bleibt unverändert. Von 23 Bezirkspolizeikommissariaten müssen vorerst neun zusperren. Das "Projekt Donauwalzer" sah ursprünglich "eine Reduzierung auf zehn Kommissariate" vor. Auch die Zusammenlegung von 27 Wachzimmern war vorgesehen. Was vor allem am politischen Widerstand der SPÖ scheiterte. Heute gibt es in Wien 91 Wachzimmer.

Wenig Lob aus internen Kreisen kommt für die geplante Kripo-Reform. Wie berichtet, wird das Wiener Sicherheitsbüro aufgelöst. Dafür eröffnet, mit 200 Planposten fast unverändert, die Kriminaldirektion 1. Neu sind die gleichwertigen Kriminaldirektionen 2 und 3, das gemeinsame Dach wird Landeskriminalamt heißen. Das kriminelle Wien wird geviertelt und von vier Kriminalkommissariaten (Wattgasse, Wagramerstraße, Taubstummengasse und Van-der-Nüllgasse) aus bekämpft.

Mit gemeinsamen Stützpunkten für Sicherheitswache- und Kriminalbeamte ist es dann vorbei. Viele Beamte befürchten, dass ihre mühsam aufgebauten Informantenquellen versiegen werden.

"Es geht mit Vollgas gegen den internationalen Trend. In ganz Europa wird dezentralisiert, bei uns geschieht das Gegenteil", so die weitere Kritik. Tatsächlich ist die Polizei in vergleichbaren Großstädten lediglich noch in München ähnlich organisiert.

Weitere Kritikpunkte: Die angekündigte "Abschaffung der Häuptlinge" finde nicht statt. Das kriminalistische Konkurrenzverhalten werde durch die neue Einteilung angestachelt, denn jedes "Kriminalkommissariat" für sich werde unter enormem Erfolgsdruck stehen. Und ein Landeskriminalamt erst recht.

Die Reform soll Ende Jahres umgesetzt werden. Strasser hofft, durch die Umstrukturierung 100 Beamte mehr auf die Straßen zu bekommen. Ein Großteil der leitenden Posten wird neu ausgeschrieben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23. 7. 2001)