Asien & Pazifik
Megawati: Parlamentsauflösung durch Präsident Wahid "illegal"
Polizei will landesweit Präsidentendekret missachten
Jakarta - Die indonesische Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri hat die von Staatsoberhaupt Abdurrahman Wahid verfügte Parlamentsauflösung als "illegal" bezeichnet. Megawati wurde am frühen Montagmorgen vom stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei PDI-P, Theo Syafei, zitiert, wie die Online-Nachrichtenagentur Detikcom berichtete. Syafei sagte weiter, Megawati werde am Montag zur Präsidentin gewählt, weil Amtsinhaber Wahid "das Gesetz gebrochen" habe. Wahid hatte das Parlament in einer Fernsehansprache zuvor für aufgelöst erklärt und Armee und Polizei aufgefordert, die geplante Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung zur voraussichtlichen Absetzung des Präsidenten zu verhindern.
Inzwischen kündigte auch die landesweite Polizei an, sich dem Dekret Wahids widersetzen zu wollen. Der stellvertretende Chef der nationalen Polizeibehörde sagte im Fernsehen, der im Juni von Wahid entlassene Chef Suroyo Bimantoro werde weiterhin als Leiter der Behörde betrachtet. Der Polizeichef der Hauptstadt Jakarta wies bereits seine Untergebenen laut Detikcom an, Wahids Befehle zu verweigern und die Volksversammlung zu schützen. Das Parlament hält weiterhin an der Sitzung fest, die am Montag um 08.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MESZ) beginnen soll.
Aus Protest gegen Wahids Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erklärten Sicherheitsminister Agum Gumelar und Kabinettssekretär Marzuki Darusman ihren Rücktritt. Gumelar schränkte auf einer Pressekonferenz jedoch ein, er wolle auf Bitten Megawatis zunächst im Amt bleiben, um die Sicherheit der Parlamentssitzung zu gewährleisten. (APA)