Der von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) geplante Boykott der Studiengebühren findet nicht statt. Grund dafür ist die Weigerung der österreichischen Banken, ein entsprechendes Treuhandkonto einzurichten. Die ÖH vewrmutet politischen Druck von Seiten der blau-schwarzen Regierung auf die Banken. Anita Weinberger, ÖH-Vorsitzende (GRAS): "Sämtliche großen Banken haben uns nach anfänglichem Interesse mit der Begründung abgesagt, dass es technisch unmöglich sei, ein derart komplexes Kontensystem anzulegen. Da unser System jedoch mit jenem des Bundesrechenzentrum ident wäre, ist klar, dass die Einrichtung möglich ist. Offensichtlich steckt da politischer Druck dahinter." Theorie grau, Praxis schwarz Die ÖH wollte als Treugeberin ein Treuhandkonto einrichten, das von einer Notariats- oder Rechtsanwaltskanzlei verwaltet wird. Die Kanzlei hätte über den alleinigen Zugriff auf alle relevanten Daten der Einzahler verfügt und wäre befugt gewesen, diese Daten in gewissen Abständen an die ÖH weiterzugeben. Dadurch hätte die jederzeitige Information über die Summe der Einzahler gewährleistet werden sollen. Wären weniger als 30.000 Studenten dem Boykott-Aufruf gefolgt, hätte die ÖH das Geld fristgerecht auf die jeweiligen Konten der Unis überwiesen. Bei Überschreiten des Quorums hätte man die Rücknahme der Studiengebühren fordern und mit dem Bildungsministerium darüber verhandeln wollen. Mit diesem Plan ist die ÖH auf große Schwierigkeiten gestoßen. Notariats- und Rechtsanwaltskammer haben aus rechtlichen Gründen ihren Mitgliedern von der Übernahme einer Treuhandschaft abgeraten. Trotzdem hätte die ÖH nach eigenen Angaben die Zusage eines Rechtsanwalts für die Verwaltung des Kontos gehabt. VP-Bildungssprecher Amon: "Peinlichkeit" Die Vorgehensweise der Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) beim Studiengebühren-Boykott ist für ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Zuerst informiere die ÖH als Interessenvertretung die Studenten falsch, indem sie diese zur Überweisung der Gebühren auf ein Treuhandkonto aufrufe, und dann sei man nicht in der Lage, dieses Treuhandkonto einzurichten, meinte Amon in einer Aussendung. Die Behauptung der ÖH-Spitze, wonach die Regierung Druck auf die Banken ausgeübt hätte, nannte der ÖVP-Bildungssprecher eine "Weltverschwörungstheorie". Vielmehr sei es dem Verband Sozialistischer StudentInnen nicht gelungen, mit Aufrufen zum Gesetzesbruch eine ausreichende Glaubwürdigkeit bei dem Banken zu erzielen. Anders sieht der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das Scheitern des Boykotts. Banken und Notariate hätten wohl schon diffizilere Geschäfte über Treuhandkonten abgewickelt. Dass diese den Boykott jetzt zu Fall gebracht hätten, lasse den Verdacht aufkommen, dass sie letztlich im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung gehandelt hätten. (APA/red)