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Foto: Reuters/Bernhard Grossruck
Salzburg - Die Verkehrsministerin hat für Ende des Jahres einen Generalverkehrsplan angekündigt. Die SPÖ stellte bereits Montag in Salzburg ein entsprechendes Verkehrskonzept vor. Rund 300 Milliarden Schilling (21,8 Mrd. Euro) müssten in den nächsten zwanzig Jahren in die österreichische Verkehrsinfrastruktur investiert werden, forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Damit solle die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gestärkt und dem volkswirtschaftlichen Schaden von "Dauerstaus" in Ballungsräumen entgegengewirkt werden. Das SPÖ-Konzept sieht neben Projekten für das Bahnnetz auch den Ausbau der Donauschifffahrt sowie "intelligente Verkehrssysteme" vor. Finanziert werden sollen die Investitionen "nicht durch neue Schulden", sondern "auf Basis von Benützergebühren", erläuterte Gusenbauer. 4 Schilling/Kilometer Zum einen müsste das bereits seit 1996 gesetzlich vorgesehene und für 1998 geplante Roadpricing für Lkw nun mit vier Schilling pro Kilometer - und nicht mehr mit zwei Schilling - umgesetzt werden. Zum anderen könnten innerhalb eines EU-weiten Mautsystems "sensible Zonen" mit einer höheren Maut" belegt werden, erklärte der SPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat Kurt Eder. Das Roadpricing für Lkw alleine würde dem Staat jährliche Mehreinnahmen von acht bis neun Milliarden Schilling bringen, rechnete Eder vor. Als sensible Zone innerhalb eines EU-Mautsystems könne in Österreich "nicht der Brenner allein" gelten, meinte die Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gabi Burgstaller. Vielmehr sei der gesamte Alpenraum eine solche sensible Region. Und: "Wenn die Schweiz heute fünf Schilling pro Kilometer - und zwar auf allen Straßen - kassiert, dann werden bei uns wohl vier Schilling möglich sein", so Landeshauptmannstellvertreterin Burgstaller. Durch die EU-Osterweiterung drohe eine Verdoppelung des Ost-West-Transits innerhalb den nächsten zehn Jahre, allein 70 Prozent davon auf der Straße, so Eder. Deshalb gelte es "alles was in Richtung Osten geht" - darunter die Verbindungen Wien- Brünn sowie Linz-Budweis- Prag - rasch auszubauen. Hohen Handlungsbedarf gebe es auch für die Summerauer-Bahn von Linz nach Prag sowie die Schnellbahnverdichtung in der Ostregion. Zuletzt müsse der im Zuge der Jugoslawien-Krise zum Erliegen gekommene Güterverkehr auf der Donau wiederbelebt werden. Dazu ist laut dem SPÖ-Papier der Ausbau der Donau jedoch nicht nur im Bereich Ungarns und Jugoslawiens, sondern auch im bayrischen Raum notwendig. (APA, chr; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.7.2001)