Kosovo
Republika Srpska will mutmaßliche Kriegsverbrecher ausliefern
Bosnisch-serbisches Parlament stimmt Kooperation mit UNO-Tribunal zu
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska)
hat in erster Lesung ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem UNO-
Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien verabschiedet.
Der in Banja Luka angenommene
Gesetzesvorschlag soll die rechtliche Grundlage für die Festnahme und
Auslieferung des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic
und dessen Oberbefehlshaber Ratko Mladic bilden. Ihnen werden
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
in der Zeit des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) vorgeworfen.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die vom Kriegsverbrechertribunal gesuchten Verdächtigen vom
Innenministerium der bosnischen Serben festgenommen werden. Ein
örtlicher Richter soll ihnen die Anklage verlesen, dann können die
Verdächtigen vor dem Obersten Gerichtshof der bosnischen
Serbenrepublik gegen ihre Auslieferung vorgehen. Der Oberste
Gerichtshof hat anschließend drei Tage Zeit für eine Entscheidung. (APA)