Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer hält weiterhin nichts davon, Spitzenvertreter der Sozialpartnerschaft aus dem Parlament zu verbannen. Bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag erteilte er einem entsprechenden Vorschlag der Freiheitlichen neuerlich eine Absage. Das Argument der Unvereinbarkeit kann der SP-Vize nicht nachvollziehen. Interessenskonflikte gebe es nämlich de facto für jeden Abgeordneten. Ebenfalls abgelehnt wird von Fischer die FPÖ-Forderung nach einer Reduktion der Nationalratsabgeordneten-Zahl auf 100 (von 183).
Aus Sicht des Nationalratspräsidenten muss es jedenfalls den Sozialpartner-Vertretern selbst überlassen bleiben, ob sie sich für ein Mandat bewerben. Er halte von einem Ausschluss von Gewerkschafts- oder Kammer-Repräsentanten ebenso wenig wie von einem Nationalratsverbot für Bürgermeister. Ein entsprechendes Verfassungsgesetz würde einer Bevormundung des Wählers entsprechen und wäre in jedem Fall abzulehnen.
Populär - aber nicht sinnvoll
Einer Reduktion der Abgeordneten-Zahl - ebenfalls eine freiheitliche Forderung - erteilte Fischer seine schon traditionelle Absage. Dieses Verlangen sei zwar vielleicht "auf den ersten Blick populär", wäre jedoch nicht sinnvoll. Dann würde sich nämlich der schon jetzt kritisierte Abstand zwischen Mandatar und Bürger noch weiter erhöhen. Überdies liege Österreich in der EU ohnehin im Durchschnitt.
Verärgert zeigte sich Fischer neuerlich über die negative Haltung von ÖVP und FPÖ gegen die vom ÖGB geplante Urabstimmung zu Protestmaßnahmen gegen die Sozialmaßnahmen der Regierung. Wenn die Regierung bei der Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter oder bei der Besteuerung der Unfallrenten nicht zimperlich sei, dürfe sie auch nicht zimperlich sein, "wenn sich die Gewerkschaften neue Orientierungen suchen". (APA)