Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist für die Direktwahl des Parteivorsitzenden der Wiener SPÖ und damit einer Funktion, die er zur Zeit selbst innehat. Den SPÖ-Vertretern im Gewerkschaftsbund (ÖGB) will Häupl aber keine Empfehlung für einen Ausbau des Instrumentariums der direkten Demokratie etwa durch die Direktwahl des ÖGB-Präsidenten geben. Der diesbezügliche Vorstoß von Sozialminister Herbert Haupt (FP) just zum Zeitpunkt der Ankündigung einer Urabstimmung des ÖGB für September über künftige Vorgangsweisen gegenüber Maßnahmen der Bundesregierung "ist offenbar eine Notpolemik gewesen", so Häupl in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur.
Häupl will "mit Sicherheit seinen Freunden im ÖGB, was dessen innere Struktur betrifft, nicht von außen Ratschläge geben". Warum es etwa die Direktwahl des ÖGB-Präsidenten nicht gebe, "das muss man den ÖGB fragen, das weiß ich nicht". Und weiter: "Der ÖGB ist eine überparteiliche Organisation, keine SP-Vorfeldorganisation. Aber wenn man man mich fragt wofür ich verantwortlich bin, ob man den Wiener SPÖ-Parteivorsitzenden in einer Direktwahl der Mitglieder wählen sollte, wäre ich sehr dafür.
Für den Wiener Bürgermeister ist schon "bemerkenswert, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kritik insbesondere der FPÖ an der Urabstimmung im ÖGB einfach nicht mehr haltbar ist, weil man hergangen ist und gesagt hat, eine derartige Urabstimmung wäre eine Destabilisierung der Republik - wobei man bemerkenswerterweise Republik und Bundesregierung verwechselt oder gleichsetzt - kehrum sofort auf die Idee kommt und sagt, eigentlich sollte man quasi die Urwahl des ÖGB-Präsidenten machen. Die Freiheitlichen hätten längst auf diese Idee kommen können, um das in ihrer Partei durchzusetzen. Ich bin überzeugt, dass (Jörg) Haider mit großer Mehrheit in der FPÖ zum Parteivorsitzenden gewählt worden wäre."
Wiener Wahlrecht nicht undemokratisch
Entschieden weist Häupl Vorwürfe zurück, das mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht - die SPÖ erreichte bei der Gemeinderatswahl am 25. März mit 46,9 Prozent der Stimmen mit 52 der 100 Mandate die absolute Mehrheit - sei undemokratisch. "Ich kann die Oppositionsparteien durchaus verstehen, dass sie sagen, sie wollen ein Wahlrecht. das ihren Interessen entsprechend entgegenkommt. Aber ich akzeptiere zu keiner Sekunde, dass ein mehrheitsförderndes Wahlrecht undemokratisch sei. Denn dann wäre England etwa eine Diktatur", so Häupl. Es werde Vorschläge wie Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, Wahlaltersenkung, Verstärkung der Elemente der direkten Demokratie etc. geben, "aber wir werden sicher nicht diejenigen sein, die Vorschläge für eine Änderung des mehrheitsförderndes Wahlrechts machen". (APA)
