Wien - Die Grünen werfen der Regierung vor, "ungeniert wie noch nie in die Privilegienkiste" zu greifen. Dabei sei es sogar eine "Kunst von blau-schwarz, hier rot-schwarz noch zu überbieten", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Werner Kogler. und grün zusammen so stark waren wie noch nie". Vor allem bei der Praxis der Leihverträge in den Ministerien offenbarten sich die Privilegien, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, dort kämen "immer obszönere Dinge an den Tag". Kogler meinte, angesichts der "Verschleierung von Personalkosten im Bundesbudget" stelle sich die "Frage nach verdeckter und illegaler Parteienfinanzierung". So gebe es nicht nur unkontrollierbare Spesenabrechnungen "aufgrund dubioser Leihverträge", sondern es müsse auch hinterfragt werden, "wieso ausgerechnet der RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) als Leiharbeitgeber für die Republik auftaucht". Verschleierte Verträge Jedenfalls würden - auf eine Legislaturperiode hoch gerechnet - die Ausgaben für die beschäftigten Personen in den Kabinetten "eine Milliarde Schilling" ausmachen. Natürlich sollten Mitarbeiter in Ministerien "anständig und ausreichend bezahlt werden", aber es könne "nicht sein, dass Parteigünstlings-Verträge völlig verschleiert über die Leiharbeitsverträge errichtet werden". Die Grünen würden heute eine "Oppositionspolitik machen, die an sich fundierter und gefestigter ist als in der Zeit der rot-schwarzen Regierung. Gleichzeitig sind wir in der Lage, eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Es gebe jedenfalls seitens der Grünen keine Sorgen, im Fall eines Koalitionseintritts von der SPÖ nur als Beiwagerl auf der Maschine gesehen zu werden. Kogler: "Im übrigen - so wie blau-schwarz herumrennt, sind die Grünen schon lange mindestens genauso regierungsfähig". Jetzt sei "je nach Sinnhaftigkeit beides möglich - Opposition oder Regierung". Und zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), der im Fall von rot-grün von einem Chaos gesprochen hatte, meinte Kogler, "mir ist völlig unbegreiflich, wie man bei Sickl, Forstinger und ähnlichen Ministern in der Regierung anderen ein Chaos unterstellen will - aber das richtet sich ja von selbst". (APA)