Wien- Auch wenn der Deal längst über die Bühne ist, die Grünen-Abgeordnete Therezija Stoisits, SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny und sein ÖVP-Kollege Vinzenz Liechtenstein wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. "Das alles ist noch lange nicht vorbei, wir werden keine Ruhe geben, bis alles zurückgegeben worden ist. Es ist ja eine Schande. Etliche in meiner Partei wissen offenbar nicht, was Eigentum wirklich bedeutet", zeigt sich VP-Bundesrat Liechenstein verärgert.

Stein des Anstoßes ist ein vor Wochen vom Hauptausschuss des Parlamentes goutierter Verkauf ehemals arisierter Forstgebiete in der Steiermark, die die Bundesforste um 300 Millionen Schilling an den Industriellen Helmut Zoidl verkauften. Zoidl will das Areal, auf dem ein KZ-Außenlager stand, touristisch nutzen. Die in der Schweiz lebenden jüdischen Erben erhielten im Vorfeld rund 20 Millionen Schilling "Abfindung", wie Finanzminister Karl Heinz Grasser (FP) jetzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung den Grünen mitteilte.

Betrag zum Stillhalten?

Terezija Stoisits im STANDARD-Gespräch: "Wenn die Erben, wie es heißt, keinen Anspruch auf Rückgabe haben, warum dann diese Abfindung? Ist das ein Betrag zum Stillhalten?" Sie werde im Herbst noch einmal eine Anfrage stellen, um das alles aufzuklären und vor allem einen zentralen "skandalösen" Punkt zur Sprache zu bringen: "Dieses Beispiel der Bundesforste zeigt exemplarisch, wie wir mit Fragen der Restitution umgehen", kritisiert Stoisits.

"Finanzminister Grasser argumentiert de facto, dass es in der Nazizeit so etwas wie eine normale Rechtssituation gegeben hat." Die ehemaligen Forstrevierbesitzer hätten damals, vor 1945, ohnehin Geld für einen vermeintlichen "Verkauf" des Areals erhalten und daher jetzt keinen Anspruch mehr darauf. Stoisits: "Diese Argumentation ist abenteuerlich. Als ob damals jüdischen Besitzern rechtmäßig etwas abgekauft worden wäre. Es kommt dazu, dass man die jetzige Rechtsunsicherheit noch schnell ausgenützt und gar nicht abgewartet hat, ob es im Zuge der Restitutionsverfahren doch einen Anspruch für die Erben geben könnte." Stoisits kündigt für September eine "Offensive in Sachen Restitution" an. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2001)