Anders als in den USA sind
Computerprogramme und rechnergestützte Methoden des
E-Commerce wie Amazons berüchtigtes Ein-Klick-Patent
in Europa bisher nicht patentfähig. Nun soll der gewerbliche
Rechtsschutz ausgedehnt werden. Doch der aktuelle Streit
um Patente auf Software- und Geschäftsmethoden ist nur die
Spitze eines Eisbergs, so das
Computermagazin c't
in der
aktuellen Ausgabe.
Krise
Immer mehr Unternehmen reklamieren mit Hilfe des staatlich
garantierten Monopolschutzes das Eigentum am zentralen
Rohstoff der Informationsökonomie: Ideen, Erfindungen und
Innovationen. Als Folge steckt das Patentwesen weltweit
in der Krise: ausufernde Ansprüche, sinkende Qualität,
unterbesetzte Patentämter, überforderte Prüfer und eine
steigende Zahl gerichtlich ausgetragener Patentstreitigkeiten.
Ausgangspunkt sind die USA, wo mittlerweile jede Trivialität
Erfindungsschutz beanspruchen kann. Die Zahl der Patentanwälte
wächst schneller als die Forschungs- und Entwicklungsausgaben,
denn der Wettbewerb verlagert sich zunehmend in den
Gerichtssaal. Verbraucher zahlen die Zeche für den Kampf ums
geistige Eigentum gleich doppelt: für den Unterhalt des
Rechtssystems und in Gestalt höherer Produktpreise.
Ein Drittel
Die Firmen haben sich tief verstrickt und treiben den
gewerblichen Rechtsschutz in die Zerreißprobe. Der
UMTS-Übertragungsstandard im Mobilfunk beispielsweise ist
mit 1150 Patenten belegt. Allein die Lizenzkosten machen etwa
ein Drittel der Kosten zum Aufbau des
landesweiten UMTS-Netzes in Deutschland aus.
Die Ausweitung der Patente ist ein Schritt zur Umsetzung
des TRIPS-Abkommens von 1994, einem Anhang zur Charta der
Welthandelsorganisation (WTO). In dem internationalen
"Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums" haben sich die WTO-Mitglieder auch zur
"Harmonisierung" ihres nationalen Patentrechts verpflichtet.