Inland
Riess-Passer: Länderpaket soll bis Ende Oktober stehen
Ursprünglich hatte die Regierung mit Schnürung des Pakets vor dem Sommer gerechnet
Klosterneuburg - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will das mit den Ländern im Zuge der Verwaltungsreform vereinbarte Einsparungspaket von 3,5 Milliarden Schilling (254.355 Euro) bis Ende Oktober ausverhandeln. Beim zweiten so genannten "Reformdialog" zur Verwaltungsreform sollen die Maßnahmen dann vorgestellt werden, kündigte Riess-Passer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in Klosterneuburg an. Nach dem ursprünglichen Zeitplan der Regierung hätte das Maßnahmenpaket bereits vor dem Sommer geschnürt werden sollen.
Das kürzlich in Begutachtung geschickte "Verwaltungsreformgesetz I", das zahlreiche Verwaltungsverfahren bei den Bezirkshauptmannschaften bündeln soll, wird laut Riess-Passer kürzere Instanzenzüge und einfachere Verfahren bringen. Hätte man zur Errichtung eines Ausflugslokals bisher Genehmigungen nach dem Gewerbe-, Forst-, Bau-, und Naturschutzgesetz bei verschiedenen Behörden einholen müssen, werde nun das entsprechende Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft gebündelt.
Verlagerung
Bundeskanzler Schüssel meinte, damit werde die operative Tätigkeit aus Ministerien und Landesregierung hin zum Bürger verlagert. "Erstmals bewegt sich wirklich etwas bei der seit langem beschworenen Reform unseres Verwaltungswesens", meinte Schüssel.
Pröll wies Kritik des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, an der im Zuge der BH-Reform geplanten Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder zurück. Jabloner befürchtet durch die Bündelung der Berufungsverfahren bei den UVS im Zuge der BH-Reform Mehrkosten und spricht sich für Landesverwaltungsgerichte zur Entlastung seines Verwaltungsgerichtshofes aus. Pröll argumentierte dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof durch die Tätigkeit der UVS ohnehin um 20 bis 30 Prozent entlastet werde: "Damit wird es auch sinnlos, Landesverwaltungsgerichtshöfe zu installieren. Dies ist wieder ein Spareffekt", meinte der Landeshauptmann. (APA)