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Foto: Reuters/Chor Sokunthea
Phnom Penh - Der ehemalige nominelle Präsident Kambodschas unter dem Regime der Roten Khmer, Khieu Samphan, hat die Verantwortung für Massenmorde zurückgewiesen. Er habe keine Entscheidungsbefugnis in wichtigen Fragen gehabt und nicht die Macht besessen, jemanden töten oder verhaften zu lassen, teilte der 69-Jährige in einem Offenen Brief am Freitag mit. "Brüder und Schwestern, ihr müsst wissen, dass ich unter der Herrschaft des Demokratischen Kampuchea nicht das Recht oder die Vollmacht hatte, irgendjemanden töten oder verhaften zu lassen". Er sei unter der Diktatur von Pol Pot nur einfaches Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen. Tribunal soll noch heuer eingerichtet werden Vor der Bildung des Völkermord-Tribunals wolle er diese "Missverständnisse" ausräumen. Bis heute wisse er nicht, wann die Entscheidung für die Deportationen Hunderttausender getroffen worden seien, schrieb Khieu Samphan. Das Gesetz über die Einrichtung eines internationalen Völkermord-Strafgerichtshofes für die Verantwortlichen der Rote-Khmer-Diktatur ist von König Norodom Sihanouk unterzeichnet worden und damit in Kraft getreten. Ministerpräsident Hun Sen hat in Aussicht gestellt, dass das Tribunal bis zum Jahresende eingerichtet werden könnte. Mit chinesischer Hilfe herrschten die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot von 1975 bis 1979 und versuchten das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein, eroberte am 7. Jänner 1979 die Hauptstadt Phnom Penh und stürzte das Regime. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück und erhielten auch vom Westen Hilfe. Der Gerichtshof soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Verbrechen des von China unterstützten Terrorregimes des verstorbenen Diktators Pol Pot aufklären, dem schätzungsweise 1,5 bis zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das Gericht, das in Phnom Penh tagen soll, wird mehrheitlich mit kambodschanischen Richtern und Staatsanwälten besetzt. Unterstützt werden sie von ausländischen Juristen, die von der UNO ernannt werden. "Bruder Nummer 1" Die UNO und Kambodscha hatten sich im Vorjahr nach langwierigen Verhandlungen auf die Einrichtung des Tribunals geeinigt. Es verknüpft Elemente der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda mit Elementen der kambodschanischen Justiz. Je ein kambodschanischer und ein ausländischer Staatsanwalt ermitteln gleichzeitig. In allen Instanzen haben die kambodschanischen Richter die Mehrheit. Der Führer der Roten Khmer, Pol Pot (eigentlich Saloth Sar), genannt "Bruder Nummer 1", starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Zahlreiche Führer der Roten Khmer wie der ehemalige nominelle Präsident Khieu Samphan und Ex-Außenminister Ieng Sary sind nach einem Abkommen mit der Regierung noch immer auf freiem Fuß in Kambodscha. Die Regierung in Phnom Penh hat scharfe Kritik an den thailändischen Behörden geübt, die den Roten Khmer lange Zeit Unterschlupf gewährt hatten. Thailand habe Khieu Samphan und andere Massenmörder nur unter der Bedingung überstellt, dass "wir sie in die Gesellschaft integrieren", erklärte Ministerpräsident Hun Sen, selbst ein ehemaliger Roter Khmer, der zu den Vietnamesen übergelaufen war. (APA/Reuters/AP)