Kosovo
Deutsche CDU/CSU blockiert weiter NATO-Einsatz
Parteichefin Merkel könnte Anstrengungen von Kanzler Schröder zunichte machen
Berlin - In Deutschland bleibt die CDU/CSU-Opposition entgegen jüngsten Signalen weiter bei ihrem Ablehnungskurs
gegen eine Bundeswehrbeteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der NATO. Sie fordert mehr Geld für die deutschen Streitkräfte und ein
"robusteres" NATO-Mandat. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag, er könne derzeit "eine Zustimmung nicht empfehlen, auch
wenn ich es gerne täte". Die Union könne im Bundestag nur "Ja" sagen, wenn die NATO ein Mandat habe, das auch zum Erfolg führe. Die
geplante freiwillige Waffenabgabe der albanischen Rebellen müsse auch gegen deren Widerstand erzwungen werden können.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte im Reuters-TV: "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt dem Einsatz nicht zustimmen, obwohl wir das gerne
täten." Das Mandat für die Truppe, die nach bisheriger Planung freiwillig abzugebende Waffen albanischer UCK-Rebellen einsammeln soll,
sei nicht ausreichend. Derzeit plant die NATO, 3500 Soldaten, davon 500 Deutsche, im Norden des Landes zum Einsammeln der
UCK-Waffen einzusetzen.
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe sagte, die CDU-Spitze sei sich in dieser Frage einig. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Karl
Lamers, hatte die Christdemokraten an die Notwendigkeit der Bündnis-Solidarität Deutschlands erinnerte. (APA/dpa/Reuters)