Italiens Polizei beklagt mangelnde Info durch europäische Kollegen
Vorbeugende Aktionen gegen "Black Block" seinen deshalb unmöglich gewesen
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Rom - Vorbeugende Aktionen gegen Mitglieder des gewalttätigen "Black Block" sind beim G-8-Gipfel in Genua gescheitert, weil die Sicherheitsbehörden der europäischen Partner Italien zu wenig über diese Anarchistengruppen informiert haben. Das betonte der italienische Polizeichef Gianni De Gennaro in einem Bericht an die parlamentarische Untersuchungskommission, die über die Krawalle in Genua ermittelt. Laut De Gennaro ist das italienische Innenministerium von der Polizei der europäischen Länder zu wenig über gefährliche Black Block-Aktivisten informiert worden, weil sie die Privacy-Regelungen nicht verletzen wollten.
Keine Listen der Ministerien
Da die europäischen Sicherheitskräfte keine Listen verdächtigter Black Blocks liefern konnten, habe das Innenministerium die Namen von bereits festgenommenen ausländische Globalisierungsgegnern beantragt. Insgesamt seien die Namen von 1.439 Ausländern gesammelt worden, die in eine Datenbank eingespeichert wurden. Auf Grund dieser Informationen sei 2.093 ausländischen Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel die Einreise nach Italien verweigert worden.
Der italienische Polizeichef wies den Vorwurf zurück, dass das römische Innenministerium zu wenig unternommen habe, um die Krawalle in Genua zu verhindern. Polizeifunktionäre seien in den Monaten vor dem G-8-Gipfel nach Nizza, Göteborg und Salzburg entsandt worden, um die Aktivisten zu beobachten, die an Protesten gegen internationale Treffen teilnahmen.
U-Ausschuss
Der Anfang August eingesetzte Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments, der die Hintergründe der schweren Krawalle beim G-8-Gipfel beleuchten soll, besteht aus 36 Parlamentariern der Mitte-Rechts-Koalition und der oppositionellen Mitte-Links-Allianz. Die Kommission vernahm in den vergangenen Wochen den Präfekten und den Bürgermeister von Genua, die Chefs der pazifistischen Globalisierungsgegner sowie Innenminister Claudio Scajola. Die Untersuchungskommission hat bis zum 20. September Zeit, ihre Schlüsse über die Krawalle in Genua zu ziehen, bei denen ein 23-jähriger Globalisierungsgegner, Carlo Giuliani, von einen Carabiniere erschossen worden ist. (APA)
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