Wien - Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Datenschutzverletzung
mit Schädigungsabsicht, Verstoß gegen mehrere Polizeigesetze - die Grünen erstatteten
am Dienstag eine umfassende
Strafanzeige in der Causa
VolxTheaterKarawane. "Vorerst gegen anonyme Täter",
sagte Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Doch die der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Zeugenliste zeigt, wo Pilz die Verantwortlichen dafür sieht,
dass die 16 VolxTheater-Aktivisten trotz rechtlicher Unbescholtenheit und fehlender
Beweise mehr als drei Wochen
als mutmaßliche Verbrecher
in Genua in U-Haft saßen: Innenminister Ernst Strasser
(VP) und einige seiner Mitarbeiter, darunter Kripo-Chef
Herwig Haidinger, sowie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) und ihr Sprecher Johannes Peterlik.
Die Sachverhaltsdarstellung
Die vom Wiener Rechtsanwalt Heinrich Vana ausgearbeitete Sachverhaltsdarstellung ist dreigeteilt:
- Illegale Datenweitergabe
vom Innenministerium ans
Außenministerium und die
strafbare Veröffentlichung der
Daten. Als Beweis führt Vana
Ferrero-Waldners eigene Aussage an. Bei einer Pressekonferenz am 27.
Juli hatte sie, wie
der Standard berichtete, gesagt: "Ich habe mir bezüglich
der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums
vorlegen lassen. Nach deren
Angaben sind einige in Österreich bereits wegen Störung
der öffentlichen Ordnung und
Hausbesetzungen aufgefallen
und einschlägig vorgemerkt."
- Die widerrechtliche Weitergabe von Polizeidaten an
italienische Behörden. Wieder
geht es um personenbezogene
Daten aus dem Polizeicomputer Ekis. Dieser halte Informationen wie Anzeigen und Verdachtsmomente in Evidenz, es
handle sich aber nicht um
"Ermittlungsdaten", erläutert
Vana. Doch laut Europolübereinkommen und Polizeikooperationsgesetz dürften ausschließlich Ermittlungsdaten
übermittelt werden.
- Die verbotene Weitergabe
der Ekis-Daten an Medien.
Dahinter steckt die Frage, wer
Journalisten mit Auszügen der
Datei versorgte. Aus dem Gerichtsakt in Italien können sie
nicht stammen, dort gibt es
keine Aufzeichnungen in
Deutsch.
Anzeige vor Prüfung
Die Anzeige wird nun von
der Staatsanwaltschaft geprüft, höchstwahrscheinlich
wird Justizminister Dieter
Böhmdorfer (FPÖ) selbst entscheiden, ob Vorerhebungen
eigeleitet werden oder nicht.
Für Pilz ist Minister Strasser
"eindeutig der politisch Verantwortliche für die Kriminalisierung" der regierungskritischen VolxTheaterKarawane.
Die Grünen fordern auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.8.2001)
