Wien - Vor dem Hintergrund der Offenlegung der Gehälter der Mitarbeiter der Ministerbüros und der ÖGB-Spitzenfunktionäre verlangt der Wiener FPÖ-Landesparteichef Hilmar Kabas auf Wiener Ebene auch die Veröffentlichung der Gehälter der Mitarbeiter in den Stadtratsbüros. Gleichzeitig fordert Kabas am Mittwoch in einer Aussendung einmal mehr bei den Stadtverantwortlichen die Meldepflicht an den Rechnungshof gemäß dem Bezügebegrenzungsgesetz ein. Einer Initiative des früheren SP-Nationalabgeordneten und nunmehrigen Simmeringers Bezirksvorstehers Othmar Brix folgend, werden die Wiener Freiheitlichen die amtsführenden Stadträte und den Bürgermeister befragen, wie viele Personen, mit welchen Verträgen und zu welchen Gehältern in den jeweiligen Büros beschäftigt sind, kündigte Kabas an. Ebenso sei die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten aufgefordert, freiwillig der Öffentlichkeit die Gehälter der Gewerkschaftsspitzen zu präsentieren. Die Offenlegung der Bezüge ist laut Kabas vor allem auch deshalb notwendig, weil sich Wien als eines der wenigen Bundesländer weigere, der Meldepflicht nach den Bezügebegrenzungsgesetz an den Rechnungshof nachzukommen. Statt dessen habe sich Bürgermeister Michael Häupl (S) auf einen kostspieligen Rechtsstreit eingelassen, der mittlerweile vor dem europäischen Gerichtshof gelandet sei. Ein Verstecken hinter vorgeschobenen Datenschutzbedenken sei keine Lösung. Vielmehr sollte der Bürgermeister endlich die Bezüge, die ja alle Betroffenen an den Magistrat gemeldet haben, an den Rechnungshof weiterleiten. "Ansonsten tritt die Situation ein, dass zwar der Bürgermeister alle Bezüge kennt, aber seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, diese auch ordnungsgemäß weiterzuleiten", so Kabas. (APA)